Die Kanzlerin hat in ihrer Rede das Umfeld richtig skizziert, in dem die Koalition agiert: Die internationale Ordnung zerfällt infolge der Ausbreitung autoritärer Kräfte in den Vereinigten Staaten und – das muss seit der Machtübernahme von Boris Johnson leider festgehalten werden – nun auch in Großbritannien. Der Aufstieg Chinas, der die westliche Welt erschüttert. Die Digitalisierung, in deren Folge sich die soziale Frage neu stellt. Der Klimawandel, der laut vorliegender wissenschaftlicher Evidenz das Überleben der Menschheit gefährden kann.

Merkel hat auch erläutert, welcher Lösungsansatz für diese Herausforderungen geeignet ist: das Instrumentarium der sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesrepublik war immer dann stark, wenn es gelungen ist, Staat und Markt miteinander zu vereinen. So ist das beispielsweise auch beim Klima. Wenn die Regierung CO2 verteuern will, dann nicht, um die Bürger zu quälen. Sondern weil CO2 gemessen an den ökonomischen Knappheiten derzeit zu billig ist. Konkret: Die Verbrennung von fossilen Energieträgern setzt CO2 frei, das zur Erwärmung der Erde beiträgt. Der Preis von Benzin, Diesel oder Heizöl spiegelt diese Umweltkosten nicht ausreichend wieder, weil die Mineralölkonzerne nicht für die Umweltverschmutzung bezahlen müssen. Um das zu ändern, müsste Benzin, Diesel und Heizöl teurer werden, damit weniger davon in die Luft gelangt. Es geht also nicht darum, den Preismechanismus auszuschalten, sondern ihn durchzusetzen.

Die schwarze Null – das eigentümliche Zentrum der Haushaltspolitik

Klar ist aber auch: Eine solche ökologische Umstellung der Wirtschaft muss sozial abgefedert werden – und deshalb wird sie teuer. So ist das vielleicht der gemeinsame Nenner der geopolitischen und technologischen Umwälzungen: Sie sind aus staatlicher Sicht auch eine finanzielle Herausforderung. Weil mehr Geld ausgegeben werden muss für das Militär, für den Ausbau von Glasfasernetzen, für Stromtrassen und die Förderung alternativer Antriebstechnologien. Womit wir beim Haushalt wären.

Es ist nicht so, dass die Regierung nichts tut. Sie gibt mehr Geld für Investitionen, für die Verteidigung und die Bildung aus. Aber gemessen an den Herausforderungen passiert zu wenig. Und das hat auch mit der schwarzen Null zu tun, diesem eigentümlichen Zentrum der deutschen Haushaltspolitik.

Eigentümlich ist dieses Zentrum, weil die schwarze Null nicht im Gesetzesblatt steht. Sie ist auch unter Ökonomen umstritten. Die Befürworter sagen, sie sorge für solide Staatsfinanzen. Die Gegner sagen, sie verhindere wichtige Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel für die Bildung. Das Lager der Befürworter wird im Moment mit jedem Tag kleiner – und das der Gegner größer. Selbst führende Wirtschaftsvertreter fordern die Regierung inzwischen auf, mehr Geld auszugeben.  

Aus Sicht der Koalition ist die schwarze Null aber kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Das räumen die Beteiligten sogar ein: Peter Ramsauer von der CSU hat sie einmal als "wichtiges identitätsstiftendes Merkmal" für die Union bezeichnet. Und der Sozialdemokrat Scholz muss fürchten, dass es einmal mehr heißt, die Sozen könnten nicht mit Geld umgehen, wenn er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur Disposition stellt. Man könnte es auch so sagen: Wenn die schwarze Null fällt, dann fällt womöglich diese Koalition. 

Haushaltspolitik - "Dieses Geld ist gut eingesetzt" Der Klimawandel sei eine Menschheitsherausforderung, sagte die Bundeskanzlerin. Der nationale Klimaschutz dürfe zudem nicht gegen den internationalen Klimaschutz ausgespielt werden.