Die Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Regierung im Fall eines Abschwungs deutlich ein. Dies geht aus einem Schreiben von Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt.
Demnach wäre im laufenden Jahr "eine grundgesetzkonforme zulässige Nettokreditaufnahme" in Höhe von 6,314 Milliarden Euro möglich. Auch wenn die Konjunktur einbricht, dürfte sich der Staat nicht mehr Geld leihen. "Eine Variation der Annahmen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 wirkt sich auf die grundgesetzkonforme Nettokreditaufnahme nicht mehr aus", schreibt Hagedorn.
Die Aussagen dürften die Kritik an der Schuldenbremse noch einmal verstärken. Das Regelwerk zur Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme wurde vor zehn Jahren im Grundgesetz verankert. Inzwischen plädieren aber immer mehr Ökonomen für eine Reform. Sie argumentieren, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen behindert. Diese Woche sich der ehemalige Wirtschaftsweise und Regierungsberater Bert Rürup im Handelsblatt diesem Argument angeschlossen. "Die vorhandenen Spielräume sind viel zu gering, um die Investitionslücke zu schließen. Eine vorausschauende Finanzpolitik, die sich frühzeitig gegen die Konjunktur lehnt und auch fiskalische Kosten begrenzt, ist somit nicht möglich", sagt Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken.
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die um konjunkturelle Effekte bereinigte Kreditaufnahme des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Die genauen Grenzwerte werden mit Hilfe eines komplizierten Verfahrens berechnet.
Laut Hagedorn dürfte der Bund nach heutigem Stand im kommenden Jahr 9,83 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Sollte die Konjunktur tatsächlich einbrechen, würde sich der finanzpolitische Spielraum dann aber möglicherweise erhöhen. Ein niedrigeres Wachstum erhöhe "unter sonst gleichen Bedingungen die Obergrenze für die zulässige Nettokreditaufnahme", schreibt Hagedorn.
Allerdings ist unklar, was das in der Praxis bedeutet. Der Grund: Bei der Berechnung der Grenzwerte für die Verschuldung spielt der Auslastungsgrad der Wirtschaft eine zentrale Rolle. Wenn die Wirtschaft stark ausgelastet ist – wenn also Arbeitskräfte knapp und alle vorhandenen Maschinen in Betrieb sind – dann darf der Bund weniger neue Schulden machen. Wenn die Wirtschaft hingegen kaum ausgelastet ist, dann wird der Grenzwert erhöht.
Der Auslastungsgrad kann allerdings nicht direkt gemessen werden. Er ist das Ergebnis von ökonomischen Berechnungen. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Fehleinschätzungen: Die verwendeten Modelle zeigten an, dass die Wirtschaft ausgelastet ist, obwohl die Unternehmen in der Realität mangels neuer Aufträge Leute entlassen mussten. Das kann dazu führen, dass der Staat weniger neue Schulden machen darf, als es aus konjunktureller Sicht eigentlich angemessen wäre.
Kommentare
Die Zeche zahlt der deutsche Sparer.
Und in der nächsten Rezession werden wieder wie wild Schulden gemacht.
Oder, das Grundgesetz wird täglich je nach Bedarf abgeändert.
Die Frage; weshalb benötigen wir da noch ein GG?
Bemerken Sie Ihren Widerspruch nicht selbst?
Höhere Zinsen gibt's cp nur bei höherer Nachfrage nach Krediten.
Aber ich will es Ihnen mal leicht machen:
Der Leitzins ist an die Inflationsrate gekoppelt (positiv korreliert). Für einen höheren Leitzins braucht es also eine höhere Inflation.
Wie lautet also ihr Vorschlag zur Steigerung der Inflation?
"... Wie lautet also ihr Vorschlag zur Steigerung der Inflation?"
Auf keinen Fall hier posten! Statt dessen der EZB in einem versiegelten Umschlag gegen sehr viel Geld anbieten. Die sucht nämlich seit Jahren verzweifelt nach einem Mittel, die Inflation in die Gegend von 2 % zu bringen, zu halten und schafft es nicht.
"Die sucht nämlich seit Jahren verzweifelt nach einem Mittel, die Inflation in die Gegend von 2 % zu bringen"
Pssst..
CO2-Steuer...
.. bestimmt auch auf weitere Moleküle anwendbar.
"Wie lautet also ihr Vorschlag zur Steigerung der Inflation?"
Schritt 1:
höhere Löhne
"""Die Zeche zahlt der deutsche Sparer.
Und in der nächsten Rezession werden wieder wie wild Schulden gemacht."""
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Wow, hätte nicht gedacht, dass sie ein Fan der derzeitigen Regierung insbesondere von Frau Merkel sind. Immmerhin haben diese die Schuldenbremse eingeführt und umgesetzt.
Was ich nicht verstehe!? Warum zahlt bei Einhaltung der Schuldenbremse der Sparer die Zeche. Oder ist es umgekehrt? Oder vielleicht viel, viel komplizierter?
Höhere Löhne darf es nicht geben.
Jedenfalls für die Masse der Menschen nicht.
Sonst steigt womöglich noch die Nachfrage und der Konsum
(falls die Inflation nicht gleichermaßen anzieht)
Und damit der CO2-Ausstoß.
Jedenfalls in den Augen von grün-schwarz.
Höhere Einkommen bei den obersten 10.000 (asset price inflation) schaden dagegen dem Klima nicht.
"...CO2-Steuer..."
Das ist ok, wenn Sie es hier offen posten. Für unbrauchbare Vorschläge wird die EZB nämlich auch nichts zahlen wollen ...
"Schritt 1: höhere Löhne"
Sorgt gleichzeitig für eine Reduktion des Exportüberschuss ...
"""Schritt 1:
höhere Löhne"""
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Nur bedeuten höhere Löhne leider nicht automatisch, dass sie mehr in der Tasche haben. Die Inflation wird nachziehen, die Zinsen werden steigen. Höhere Löhne nutzen ihnen jedoch nur, wenn nach Abzug der "Mehrkosten" durch die Inflation ein Wert über Null übrig bleibt - nennt sich Reallohn! Auch höhere Zinsen auf ihr Sparguthaben nutzen ihnen nur wenn der Zinssatz größer ist als die Inflationsrate. Wenn sie satte 10% Zinsen auf ihr Sparguthaben erhalten, hört sich das zwar gut an, nutzt ihnen bei 11% Inflation aber recht wenig. Sie erwirtschaften trotz super Zinsen ein Minus!
Wirtschaft ist ein kompliiertes Ding! Sie drücken nicht einfach einen Schalter und es wird Licht.
"...Und damit der CO2-Ausstoß..."
Wollen Sie nicht was dagegen tun? Psychotherapeuten raten dringend davon ab, Traumata unbehandelt zu lassen. Die sind nicht leicht zu behandeln, klar, das kann Jahre dauern, aber einen Versuch ist es immer wert, finden Sie nicht?
Sie machen mehrere Fehler:
Die Zeche zahlen nicht die, die sie zahlen wollen!
Man sollte sich endlich bewusst machen, als Sparer lebt man auf Kosten schwächerer, aber das Risiko will man nicht tragen!
Sie können gerne den Beratern der AfD, FDP und Co folgen, aber Reich wird der Sparer nie werden, der soll bewusst dumm sterben!
Bei den niedrigen Zinsen sollte auch der Privatmann investieren, d.h. Fragen was die Bank bereit ist einem an Geld zu geben und sich parallel über legen in was er dies anlegen möchte (Sicherheit)! - Klar ist ein Risiko dabei, aber ohne Risiko kein Gewinn!
(Vor 10 Jahren, als die Banken alle nach einer Inflation von mehr als 4 % schrien (um die Zinsen von 3 % zu zahlen), hat es sich richtig gelohnt in München Wohnungen zu kaufen! Diese kann man dank staatlicher Unterstützung nun in zwei Jahren mit einer sicheren Rendite von 50 % verkaufen, und dabei hat man keine exorbitanten Mieten verlangen müssen!) Die Rendite, die Abschreibungen sind definitiv der Reingewinn...
Investieren sie z.B. in Kunst, Whisky, Gin, Wein und ähnliches hier müssen sie halt den Markt (Liebhaber) im Auge haben
Oder
Investieren sie in Start Ups
Oder schlicht
bei Unternehmen, wo Menschen Geld suchen um sich zu verwirklichen.
Alles ist besser als "sparen", denn so helfen sie anderen (obwohl sie von diesen Leben) sich zu erfüllen!
Und zur Rezession:
Naja man kann auch den Sparer erst in Kurzarbeit und später entlassen in der nächsten Rezession....
"Schritt 1: höhere Löhne"
Sorgt gleichzeitig für eine Reduktion des Exportüberschuss ...
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Falls die Lohnerhöhung nicht die eine erhöhte Inflation "aufgefressen" wird, könnte die Binnenkonjunktur anziehen. Zumindest aus wirtschaftlicher Sicht ein positiver Effekt. Ein pures und schnelles reduzieren des Exportüberschusses, führt in erster Linie erstmal zu einem Mehr an Arbeitslosen! Diejenigen die es betrifft, werden sich bei ihnen bedanken.
Sie glauben eine CO2-Steuer würde sich nicht auf die Inflation auswirken und allein vom Anbieter/Verkäufer/Produzenten getragen werden?
"...Und damit der CO2-Ausstoß..."
"Wollen Sie nicht was dagegen tun?"
Nö wieso?
Ich bin niemand, der an Kobolde glaubt.
Oder grün wählt.
Das Problem ist ja, dass die GroKo in den guten Zeiten nicht etwa gespart hätte, sondern stolz Wohltaten verteilt hat. Wir hätten die Schulden locker auf 50% des BSP drücken können - stattdessen hat man den Minimalabbau verfolgt. Jetzt kommt wohl eine Rezession, die dann alle Spareffekte wieder konterkarieren wird, ja sogar mehr. In guten Zeiten schwach sparen und in schlechten Zeiten stark ausgeben, ist halt schlechte Politik, aber leider durch die Mittelmäßigkeit unserer Politiker bedingt.
"...Diejenigen die es betrifft, werden sich bei ihnen bedanken."
Danken Sie nicht mir, danken Sie Nadine Bruman, von der die Idee kam. Ehre wem Ehre gebührt -- so viel Fairness muss schon sein!
"Sie glauben eine CO2-Steuer würde sich nicht auf die Inflation auswirken und allein vom Anbieter/Verkäufer/Produzenten getragen werden?"
Ich glaube, dass Sie alle Anzeichen eines beginnenden oder schon verfestigten Traumas zeigen ...
"... Ich bin niemand, der an Kobolde glaubt..."
Hätte ich mir nicht gedacht, dass wir das was gemeinsam haben.
"... Oder grün wählt..."
Ihr gutes Recht ...
"...In guten Zeiten schwach sparen und in schlechten Zeiten stark ausgeben, ist halt schlechte Politik, aber leider durch die Mittelmäßigkeit unserer Politiker bedingt."
Ja, klingt gut, ist nur leider eine Ausrede. Wer mittelmäßig ist, das sind die Wähler der Politiker, weil sich die durch Wohltaten bestechen lassen. Ein bisschen mehr Selbsterkenntnis darf ruhig sein, das würde weder Wählern noch Politikern schaden.
"Ich glaube"
Können Sie gerne tun.
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit.
"dass Sie alle Anzeichen eines beginnenden oder schon verfestigten Traumas zeigen ..."
Ferndiagosen haben noch nie zuverlässig funktioniert.
Aber das wissen Sie bestimmt.
Richtig, deshalb gehören Schuldenbremsen und andere wirtschaftspolitische Strategien auf keinen Fall in Verfassung.
"Die Zeche zahlt der deutsche Sparer."
"der deutsche Sparer"? wer ist das denn? Und was ist mit all den anderen die keine "deutschen Sparer" sind? Die zählen nicht?
Was richtige Fachleute wollen sind 5% Zinsen auf dem Sparbuch bei 1% Inflation - weil die Werte von der Regierung eh immer zu niedrig angegeben werden
Die Zeche zahlt nicht nur der teutsche Sparer, dem gesamten Land fehlen Investitionen, Ausbau der Infrastruktur.
Das gesamte Land, ausgenommen das Viertel ewiggestriger, ächzt unter den Rechtsextremen, die es nur hochspült, weil das „Weiter-so“ der GroKo den Niedergang der Sozialen Marktwirtschaft beschleunigt und nicht hinreichend in die Modernisierung investiert.
Deutschland ist DAS Bremserland, was EU-Reformen angeht. Hauptsache die schwarze Null steht, - .... dunkel, unkenntlich und streng fließt der nächtliche Fluss in ein unergründliches Morgen ....
"...Ferndiagosen haben noch nie zuverlässig funktioniert..."
Ja, deswegen habe ich ja gesagt, Sie sollten doch lieber einen Fachmann aufsuchen. Ich will doch nur das Beste für Sie!
"...Ausbau der Infrastruktur..."
Ausbau der Infrastruktur heißt Baumaßnahmen. Firmen im Bauhandwerk (egal, welche Ecke genau, aber ganz schlimm im Tiefbau, den man aber für Infrastruktur ganz speziell braucht) nehmen keine Aufträge an, weil sie an der Grenze rotieren. Welche Branche ist für Korruption aller Art besonders bekannt? Richtig, die Baubranche.
Warum überzeugen mich diese ganzen Argumente für Investitionen in Infrastruktur, insbesondere in Infrastruktur für Autos und Lkws, jetzt nicht wirklich?
@Nadine
Super Idee ! Leider hat Schröder mit der Agenda 2010 In Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen (worauf er stolz ist)! Es ist gewollt das Sie und ich so wenig verdienen ! Daran merken sie zB auch das es in Deutschland (in den allermeisten Bereichen) keinen Fachkräftemangel gibt, den Fachkräftemangel würde bedeutet das der Arbeiter mehr Lohn verlangen kann, was ja aktuell nicht der Fall ist..
"Was richtige Fachleute wollen sind 5% Zinsen auf dem Sparbuch bei 1% Inflation - weil die Werte von der Regierung eh immer zu niedrig angegeben werden"
Richtige Fachleute wissen, dass die Inflationsrate von einer unabhängigen Notenbank berechnet und veröffentlicht wird, nicht von der Regierung.
Sarkasmus an!
Wissen sie überhaupt, was eine Rezession ist (in eigenen Worte bitte, keine Definitionen), oder können sie hellsehen? Die Zeche zahle oder prelle ich im Lokal, wahlweise auch Bierstube oder Restaurant. Was bedeutet "wie wild", haben wir da Orgien im Bundestag zu erwarten? Welcher Kerze auf der Torte, verdanken wir diesen reflektierten Beitrag? Ich habe fünf lebendige Freunde, sie tun mir leid.
Sarkasmus aus!
Die Schuldenbremse ist natürlich Blödsinn, sie ein statisches Artefakt in einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Bei den Abgeordneten, die den Schwachsinn verzapft haben, sind a) keine Kerzen mehr auf der Torte und b) die Sahne schon schlecht.
Ansonsten: Es zahlt immer der Mensch -> Bürger -> Steuerzahler -> Kreditnehmer, ist hüben, wie drüben, beschissen werde ich auch nebenan
"...Daran merken sie zB auch das es in Deutschland (in den allermeisten Bereichen) keinen Fachkräftemangel gibt, den Fachkräftemangel würde bedeutet das der Arbeiter mehr Lohn verlangen kann, was ja aktuell nicht der Fall ist....."
Holla die Waldfee. Das ist ja eine holprige Argumentation. Zum EInen können Arbeitnehmer immer mehr verlangen, sie werden nur nicht immer mehr bekommen. Und zur Zeit verlangen sie mehr und bekommen auch mehr. Schauen Sie sich die Lohnsteigerungen der letzten 2-3 Jahre an:
https://de.statista.com/stat…
Holprig scheint nur Ihr Verständnis dafür zu sein.. sie können ja gerne selbst die hier verlinken Statistiken ansehen:
https://amp.wiwo.de/erfolg/u…
Deckt sich nicht mit ihrer Statistik, woran liegt das nur.. und vergleichen Sie mal ihre Statistik mit ihrem Gehalt, wenn sie wirklich die letzten 4 Jahre jedes Jahr über 4% Gehaltserhöhung bekommen haben würde mich ihr Beruf interessieren!
Wie lautet also ihr Vorschlag zur Steigerung der Inflation?
*
Vielleicht muss die EZB noch mehr Geld drucken, das niemand will. Wir könnten es dann zum Fenster hinaus werfen und brauchen gar keinen Helikopter.
Also bitte, wo gibt es eine Rezession, so lange die Zwetschgen am Baum verfaulen?
Könnte man nicht unsere Immigranten animieren, das unschöne Obst von den Bäumen zu lesen?
PS: und abzukochen mit Marmelade?
"...Holprig scheint nur Ihr Verständnis dafür zu sein.. sie können ja gerne selbst die hier verlinken Statistiken ansehen: ...."
Eine Statistik von 2017, die das Thema bestenfalls oberflächlich beleuchtet? Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?
Man kann natürlich jeder Statistik misstrauen, Sie werden Statista aber keinen handwerklichen Fehler nachweisen können. Vielleicht über SIe sich noch ein wenig in der Interpretation von Statistiken. Dann würden Ihnen bei der Wirtschaftswoche (Ihr Link) einige Absonderlichkeiten auffallen.
Sie überfordern die Mitforisten. Für die ist die "Geldschwemme" verantwortlich für die niedrigen Zinsen. Obwohl andersherum ja immer behauptet wird, dass zuviel Geld Inflation (gemeint ist natürlich Hyperinflation) auslöst. So wie '23.
Die Preise sind träge und ziehen nicht sofort mit. Sonst gäbe es und hätte es zuvor nie eine Reallohnsteigerung gegeben. Hat es aber.
"Die Zeche zahlt der deutsche Sparer."
Was hat der Sparer damit zu tun?
Vor allem: Wer Sparer ist, ist selber schuld. Die Inflation lag seit Ewigkeiten (noch weit vor dem Euro) höher als die meisten Zinssätze auf Sparguthaben. Mit dem Euro haben wir wenigstens eine ziemlich stabile Währung mit traumhaften Inflationsraten.
Und da der deutsche Staat sich momentan Geld für Zinssätze deutlich unterhalb der Inflationsrate borgen kann, macht er sogar noch Gewinn bei der Schuldenaufnahme.
Komisch, wir sind doch fast in einer Rezession, und die Kohle sprudelt trotzdem?
Wenn der Staat die Kreditaufnahme verweigert, sinkt die Nachfrage nach Geld. Bei sinkender Nachfrage sinken die Preise. Den Preis für Geld nennt man "Zins". Der Sparer zahlt in Form von Minizinsen daher die Zeche für die NICHT-Aufnahme von Schulden.
Der Staat ist kein schwäbischer Haushalt! Schulden sind immer das Vermögen Anderer! Wenn der Staat keine Schulden macht, verhindert er Vermögensaufbau.
Aber wir werden halt von einer schwarzen Null geführt. Und bei der SPD wird wohl die rote Null die Wahl zum Vorsitzenden gewinnen.
Sie verwechseln da was, der Staat ist kein privat Haushalt, der Konsumschulden macht, sondern der Staat soll und muss die Infrastruktur in Standhalten und verbessern, die heutigen Investitionen sind die Gewinne von morgen. Wer solch einen Investitionsstau, wie die BRD aufgebaut hat und aufbaut, werden zukünftige Generationen mitnichten wieder aufholen können. Die sog. schwäbische Hausfrau, beim Staat bewirkt das Gegenteil. Wäre man nach dem 2. WK so vorgegangen, wäre Deutschland noch heute eine Entwicklungsland. Die rote oder schwarze Null, zeugt von wenig Fachkompetenz und ist auch nur Ideolgisch begründet.
Aber zumindestens hat man eins erreicht. Im Ausland wird man schon als "dritte Welt" Land in Europa verspottet. Und wie bezeichnete kürzlich die Schweiz Deutschland: " Ein Billiglohn Land" Solche Aussagen sind eine Bankrott Erklärung der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.
aus dem artikel: «Das behindere notwendige Investitionen, kritisieren Ökonomen»
wenn der staat meint, die reichlich vorhandenen mittel aus wahlkampftaktischen gründen in konsum (wahlgeschenke) zu stecken, statt sinnvoll und nachhaltig zu investieren, dann leuchtet ein, wer und aus welchem grund notwendige investitionen behindert. es liegt jedenfalls nicht am geld.
"...wenn der staat meint, die reichlich vorhandenen mittel aus wahlkampftaktischen gründen in konsum (wahlgeschenke) zu stecken..."
Sie erinnern sich doch sicher noch daran, dass Volkswirtschaftler in den letzten 10, eigentlich 20 Jahren ständig darüber geklagt haben, dass in DE viel zu wenig in den inländischen Konsum geht, weshalb wir einen so hohen und so schlechten Exportüberschuss haben. Und der Hr Fratzscher hat in dieser Zeitung ernsthaft vorgeschlagen, den Exportüberschuss dadurch zu senken, dass mehr importiert wird (was Sinn machen würde), und zwar dergestalt, dass in Schulen investiert wird (sollen da Lehrer importiert werden?). Und wie immer wieder publik wird, können genehmigte Investitionsmittel gar nicht ausgegeben werden, weil der öffentlichen Hand die notwendige planerische Infrastruktur (Sachbearbeiter, Planer etc pp) fehlt und die Privatwirtschaft völlig am Anschlag dreht.
Ich schließe daraus, dass eigentlich niemand einen wirklichen Plan hat. Und in Abwesenheit eines solchen ist die Schuldenbremse noch der beste Plan, weil wir damit wenigstens verhindern, dass wir jetzt das Geld verschleudern, das unsere Kinder dann als Schulden am Hals haben.
Staatsschulden sind auch der Anteil daran, von dem der Staat die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten immer mehr entlastet hat. Und wieder einmal fordert man hier noch mehr Entlastung. Immer nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach micht nicht nass!".
Naja, an Steuereinnahmen hat es dem Staat in den letzten Jahren nicht gefehlt.
Am Geld kann es wohl nicht liegen, dass keine Investitionen erfolgten. Die vielen
Milliarden an Steuerüberschüssen, wurden halt für andere Zwecke verbraten. Und jetzt
fordert man neue Schulden, dass ist doch absurd.
Eine Ideologie, die noch nie viel Sinn gehabt hat und jetzt auch konkret ihre Nachteile zeigt - wer wollte daran rütteln?!
Ein Wahnsinn - der ganze Politikbetrieb hat das Thema Klima verpennt und jetzt ist keiner drauf eingerichtet die Chance zu ergreifen, die in dem entsprechenden Investitionsprogramm liegen würde. Ach was - eine Rezession kommt? Oh mein Gott - wir können nix dagegen tun!1!!11
Lieber hinterlassen wir der jungen Generation einen sanierten Haushalt und eine kaputte Erde. Was werden die sich drüber freuen. Was werden die uns dankbar sein...
Hat irgend jemand sowas wie Führungsfähigkeit in Berlin gesehen in letzter Zeit?!
"Lieber hinterlassen wir der jungen Generation einen sanierten Haushalt und eine kaputte Erde. Was werden die sich drüber freuen. Was werden die uns dankbar sein..."
Nehmen wir mal fiktiv an, der Bund dürfte 60 Milliarden Schulden aufnehmen, da würde sich etwas dran ändern?
Nein, als erstes würde die Wirtschaft rufen wir brauchen von der Politik neue Rahmenbedingungen -Lohnunterstützung- sonst gehen Arbeitsplätze verloren.