Der Bundestag hat mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für 2020 begonnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. 

In seiner Rede unterstrich Scholz die Bedeutung des Zusammenhalts der Gesellschaft in Deutschland. "Zusammenhalt ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft", sagte er. Nur so sei eine Gesellschaft gegen "Wirrungen des Nationalismus und des rechten Populismus" gefeit.

Scholz verwies auf die vorgesehenen Entlastungen etwa für untere und mittlere Einkommen sowie Familien. "Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien in diesem Land, auch das hat mit Zusammenhalt zu tun." Der neue Bundeshaushalt werde erneut ohne neue Schulden auskommen – trotz schwächelnder Konjunktur.

Kosten für Klimaschutz fehlen, Kritik von der Opposition

In dem Budget fehlen bisher allerdings die Ausgaben für den Klimaschutz, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Es gibt Forderungen, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden sollen – Scholz und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben dies aber bisher immer zurückgewiesen. Es ist das erste Mal, dass ein Finanzminister eine unfertige Haushaltsplanung in den Bundestag einbringt.

Die Opposition attackierte den Etatentwurf. Scholz liefere nur "Stückwerk" ab und ansonsten "viel Selbstbeweihräucherung", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindle. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer bezeichnete es als "parlamentarische Zumutung", dass die Ausgaben für den Klimaschutz noch fehlen. Die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte, im Entwurf sei zu viel Geld für Rüstung und Verteidigung vorgesehen und zu wenig für Soziales. "Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt soll in das Wettrüsten fließen", sagte Lötzsch. Damit werde die Bundesregierung zum "Sicherheitsrisiko" für Deutschland. Zugleich werde nur jeder neunte Euro "in die Zukunft" gesteckt.

Fast eine Woche lang werden die Abgeordneten nun die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag durchsprechen. Dabei rechnen sie mit Eckwerten, die später möglicherweise – wenn klar ist, wie viel Geld für den Klimaschutz eingeplant werden muss – noch einmal komplett korrigiert werden müssen.  Zwar soll das Geld für Maßnahmen zum Klimaschutz nach Aussage von Scholz hauptsächlich aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Doch die Ideen wie günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern, summieren sich laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits auf rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird.

Scholz wird seinen Haushalt nach dem 20. September also noch einmal umbauen müssen. Schon in diesem Jahr hatte er besonders genau rechnen und Reserven einplanen müssen, um die schwarze Null halten zu können.