Das Land Berlin will offenbar durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland nicht mehr vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden kann. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung bestätigte, dass der Gesetzentwurf am Dienstag auf der Tagesordnung des Senats stehe.

Derzeit übernimmt in der Regel der Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Grundsteuer. Dem will der Berliner Senat mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" begegnen. Die Grundsteuer sei für die Mieter "ein relevanter Kostenfaktor", zitiert die SZ aus dem Entwurf. Das gelte auch deshalb, weil vielen Haushalten "in den letzten Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen" sei. Die Höhe der Grundsteuer je Mietverhältnis unterscheidet sich erheblich. Für eine Einzimmerwohnung im Berliner Osten können beispielsweise weniger als 80 Euro jährlich berechnet werden, für ein Reihenhaus mit kleinem Garten im Berliner Westen mehr als 800.

Von der nötigen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch könnten 58 Prozent aller Haushalte profitieren, heißt es in dem Entwurf laut SZ. Es lasse sich aber noch nicht abschätzen, wie groß die Erfolgsaussicht der Initiative im Bundesrat sei.

Hinzu kommt, dass es am Ende auch einer Mehrheit im Bundestag bedürfte. Zwar will die SPD-Bundestagsfraktion die Mieter ebenfalls von der Grundsteuer entlasten, der Koalitionspartner CDU/CSU verfolgt diese Pläne allerdings nicht. Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), kritisierte das Vorhaben in der SZ als undurchdacht, weil es am Ende alle Mieter belasten würde. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Das führe zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gebe damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen. Der Vorschlag sei deshalb absurd.