Weniger Bürokratie – das ist das Ziel eines Gesetzesentwurfs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den das Kabinett am Vormittag gebilligt hat. Darin enthalten ist unter anderem auch der Plan, den Meldeschein im Hotel durch eine digitale Alternative zu ersetzen.  

Bislang ist in Deutschland jeder Gastgeber – vom Hotelier über die Vermieter von Ferienwohnungen bis zum Anbieter von Campingplätzen – verpflichtet, von jedem Gast einen Meldeschein ausfüllen zu lassen. Das geschieht bisher auf Papier, per Hand. "Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an, was erhebliche Kosten bei der Hotellerie verursacht", heißt es in Altmaiers Gesetzentwurf. Um dem entgegenzuwirken, soll künftig optional ein digitales elektronisches Meldeverfahren zur Verfügung stehen, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch ein anderes sicheres Verfahren ersetzt wird.

Der Deutsche Tourismusverband bezeichnete die geplanten Änderungen als längst überfällig. Geschäftsführer Norbert Kunz sagte: "Das spart nicht nur unzählige Tonnen von Papier, sondern senkt auch Kosten und Bürokratie bei der Aufbewahrung und Entsorgung der Meldescheine." Gerade für kleine Gastgeber sei es aber wichtig, dass die Einführung des digitalen Meldescheins zunächst freiwillig bleibe.

In mehreren Bereichen soll das Gesetz zum Bürokratieabbau Einsparungen bringen: "Die Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet", sagte Altmaier dazu. "Wir dürfen uns auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen." Das Bürokratieentlastungsgesetz sei ein erster wichtiger Schritt, Bürokratieabbau sei aber eine Daueraufgabe.

Steuerdaten dürfen digital aufbewahrt werden

Neben der Neuerung des Meldescheins bei Übernachtungen soll auch die Krankmeldung durch einen digitalen Bescheid ersetzt werden. Ab 2021 sollen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den behandelnden Praxen an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden, die Krankenkassen wiederum sollen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des gesetzlich versicherten Mitarbeiters informieren.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Erleichterungen zur Aufbewahrung der Daten von Steuerpflichtigen. Künftig reicht es aus, wenn Steuerpflichtige einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung fünf Jahre lang vorhalten. Außerdem müssen Gründerinnen und Gründer ihre Umsatzsteuervoranmeldung zukünftig nur noch vierteljährlich abgeben – statt wie bisher jeden Monat.