Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf eine neue Fassung des Programms, das den betroffenen Ministerien inzwischen zur Ressortabstimmung vorliegen soll.

Ursprünglich hatten die einzelnen Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern sollen. Diese sollten sicherstellen, dass das Paket tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt.

Die nun gestrichenen Zahlen fanden sich laut der Süddeutschen zum einen in der Tabelle mit den "Minderungswirkungen" aller 65 Maßnahmen. Diese ist laut der Zeitung aus dem neuen Entwurf komplett verschwunden. Dies gilt demnach auch für die Spalte "THG-Minderungspotenzial". Hier sollte in Steckbriefen zu den einzelnen Maßnahmen jeweils angeben werden, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich mindern lassen.

Wie die Süddeutsche schreibt, gab es vor allem um die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums Unstimmigkeiten.

"Ich bin sehr irritiert"

Die große Koalition hatte sich am vergangenen Freitag auf ein Klimapaket geeinigt. Kritiker halten die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung für nicht ausreichend. Auch die Forderung nach Nachbesserungen an den Beschlüssen weist der CDU-Wirtschaftsrat zurück. Die Präsidentin Astrid Hamker warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung davor, das Klimapaket wieder "aufzureißen". Dies widerspreche "jeder wirtschaftlichen Vernunft".

Hamker warnte zudem die Grünen vor einer Blockade der Klimabeschlüsse im Bundesrat. "Ich bin sehr irritiert, dass die Grünen einen Streit über die Pendlerpauschale vom Zaun brechen und so Stadt- und Landbevölkerung spalten", sagte die CDU-Politikerin. In Flächenländern wie Niedersachsen oder in den großen Ballungsgebieten seien Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen. "Es wäre daher unfair und ungerecht, Pendler nicht zu unterstützen."

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