Wenn das Klimakabinett am Freitag seine Beschlüsse vorlegt, dann sollen diese vor allem zwei Dinge bewirken: Der deutsche Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen soll so schnell wie möglich auf 40 Prozent unter den Wert von 1990 sinken – eigentlich sollte dieses Ziel schon im kommenden Jahr erreicht werden, aber das wird ganz sicher nicht mehr klappen. Und bis 2030 sollen die Emissionen sicher um 55 Prozent gesunken sein. Zu beiden Zielen hat sich die Bundesregierung verpflichtet.

Wie sie erreicht werden sollen, darüber streiten die Koalitionäre allerdings noch. Es ist paradox: Die Zeit drängt, doch zugleich zahlt die öffentliche Hand klimaschädliche Subventionen in hohen Summen an die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das Umweltbundesamt listet beispielsweise in einem Bericht 29 Subventionsarten auf, die sich direkt schädlich aufs Klima auswirken. Dabei sieht es nicht nur direkte Geldflüsse und Steuervorteile als Subventionen an, sondern berücksichtigt auch Vergünstigungen, die Firmen verbilligt vom Staat erhalten, zum Beispiel, wenn die Regierung bestimmten Unternehmen Emissionsberechtigungen kostenlos zuteilt.

Das Bundesamt für Naturschutz hat in einer Studie von April dieses Jahres berechnet, dass die natur- und klimaschädlichen Subventionen insgesamt etwa 55 Milliarden Euro umfassen – etwa 16 Prozent der Haushaltsausgaben des vergangenen Jahres. Diese Subventionen abzubauen, würde die öffentlichen Kassen relativ schnell entlasten. Das Klima auch. Welche es sind? Eine Auswahl:

Niedrige Energiesteuern für die Industrie

In manchen Fällen zahlen Unternehmen eine geringere Strom- und Energiesteuer als üblich. Zum Beispiel in der besonders energieintensiven Glas-, Keramik- oder Zementindustrie: Einige Produktionsprozesse sind hier komplett von der Strom- und Energiesteuer befreit. In anderen Branchen des produzierenden Gewerbes erhalten Firmen auf Antrag einen Rabatt; dann zahlt der Staat ihnen 25 Prozent des Regelsteuersatzes der Strom- und Energiesteuer zurück. Diese Möglichkeit gibt es etwa für Baufirmen, Bergbauunternehmen oder Wasserversorger.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch einen Nachlass auf die Ökosteuer erhalten, den sogenannten Ökosteuer-Spitzenausgleich. Die Ökosteuer wird als Aufschlag auf die Energie- und Stromsteuer erhoben; die Bundesregierung führte sie 1999 ein und senkte im Gegenzug die Rentenbeiträge. Falls ein einzelnes Unternehmen durch die Ökosteuer stärker belastet wird, als die niedrigeren Rentenbeiträge es entlasten, kann es den Spitzenausgleich beantragen und bekommt 90 Prozent des Differenzbetrags zurück. Die Voraussetzung ist dafür allerdings, dass das Unternehmen daran arbeitet, seine Energieeffizienz zu verbessern.

Die Regierung begründet die Subventionen unter anderem damit, dass die Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben sollen. Allerdings erhalten oft pauschal ganze Branchen die Vergünstigung. Ob die einzelnen Firmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wird gar nicht geprüft.

Das Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die umweltschädlichen Subventionen im Auftrag von Greenpeace untersucht. Die Experten kritisieren, dass manche Unternehmen doppelt profitieren, zum Beispiel indem sie den 25-Prozent-Nachlass auf die Strom- und Energiesteuer in Anspruch nehmen und zugleich wegen der Ökosteuer niedrigere Rentenbeiträge zahlen. Sie fordern, die Rabatte auf die Energie- und Stromsteuer abzuschaffen und den Spitzenausgleich sowie die Steuerbefreiung energieintensiver Prozesse nach und nach ganz abzubauen. Das sei notwendig, um die Klimaziele zu schaffen. Für Unternehmen, die sehr stark im internationalen Wettbewerb stünden, sei eine Härtefallregelung denkbar.

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Geschenke im Emissionshandel

Eine andere Subvention für energieintensive Industrien greift beim EU-Emissionshandel: Manche Unternehmen erhalten die Emissionszertifikate kostenlos. Im Jahr 2013 waren es noch 80 Prozent der Firmen, bis 2020 soll die Quote allerdings auf 30 Prozent sinken. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dürfen die Regierungen ab 2030 gar keine Emissionsberechtigungen mehr kostenlos zuteilen. Es gibt allerdings eine besondere Ausnahme für Unternehmen, die ihre Produktion wegen der höheren Kosten ins Ausland verlagern könnten, denn falls dort weniger strenge Emissionsregeln gelten, wäre dem Klima nicht geholfen. Welche Unternehmen das sind, legt die EU-Kommission in Form von Listen fest. Das Umweltbundesamt findet die Listen zu umfangreich.

Eine weitere Rabattmöglichkeit gibt es für deutsche Unternehmen: Weil die Stromversorger ihre Emissionszertifikate zu 100 Prozent ersteigern müssen, steigt der Strompreis – auch für Industriekunden. Firmen jener Branchen, deren Abwanderung ins Ausland man befürchtet, können dafür eine Kompensation beantragen. Doch das mindert die Wirkung des Emissionshandels. Das Umweltbundesamt fordert deshalb, den Ausgleich abzuschaffen.

Für alle Stromsubventionen gilt übrigens: Sie werden unabhängig davon gezahlt, ob ein Unternehmen Ökostrom oder konventionellen Strom bezieht.

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Steuerrabatte für Autofahrer

Autofahrer zahlen auf Diesel deutlich weniger Steuern als auf Benzin – obwohl Diesel auf den Liter gerechnet höhere CO2-Emissionen verursacht. Die Energiesteuer beträgt pro Liter Benzin derzeit etwa 65 Cent, pro Liter Diesel sind es nur 47 Cent. Zwar zahlen Dieselfahrerinnen und -fahrer im Gegenzug eine höhere Kfz-Steuer. Doch wer erst einmal ein Dieselauto besitzt, hat wegen der vergleichsweise niedrigen Treibstoffpreise einen Anreiz, mehr zu fahren. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb, Diesel mindestens gleich zu besteuern. Auch das FÖS fordert, Diesel höher zu besteuern.

Eine besonders wichtige Subvention für Autofahrer ist die Pendlerpauschale, die vermutlich fast jeder kennt. Für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können Pendlerinnen und Pendler je Kilometer 30 Cent von der Steuer absetzen. Dadurch wird Pendeln billiger, lange Anfahrten zur Arbeit werden gefördert. Über eine Abschaffung der Pendlerpauschale wurde schon in der Vergangenheit immer wieder debattiert. Derzeit fordert die Union jedoch, sie sogar zu erhöhen, falls der Benzinpreis durch das Klimaschutzpaket stark steigt.

Die pauschale Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen fördert ebenfalls häufiges Fahren. Die Regel funktioniert so: Nutzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat, gilt das als geldwerter Vorteil, auf den Einkommensteuern fällig werden. Um zu messen, wie hoch der Vorteil ist, könnten die Arbeitnehmer ein Fahrtenbuch führen. Der Einfachheit halber wird aber meist ein Prozent des Auto-Listenpreises angesetzt. Durch diese pauschale Besteuerung macht es finanziell keinen Unterschied, ob man viel oder wenig mit dem Auto fährt. Oft zahlt der Arbeitgeber zudem das Benzin. Dann ist es auf jeden Fall günstiger, private Fahrten mit dem Auto zu machen, als zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Auch Selbstständige oder Firmeninhaber profitieren von der Dienstwagenregelung.

Die Beratungsfirma Copenhagen Economics hat untersucht, wie sich die indirekten Subventionen durch das Dienstwagenprivileg in der EU auswirken. Das Ergebnis: Es gibt mehr Autos, die im Durchschnitt stärker genutzt werden. Die Regierung könnte die Anreize so verändern, dass Vielfahrer höhere Steuern zahlen. Umweltverbände und Initiativen wie der Verkehrsclub Deutschland und Agora Verkehrswende fordern außerdem, die Dienstwagenbesteuerung danach zu staffeln, wie viel Emissionen ein Auto verursacht. Das würde einen stärkeren Anreiz schaffen, Autos zu kaufen, die wenig verbrauchen.

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Geld für Vielflieger

Während Autofahrer auf Benzin und Diesel Steuer zahlen müssen, ist Kerosin komplett von der Energiesteuer befreit. Dadurch subventioniert die Regierung eine Fortbewegungsart, die besonders hohe CO2-Emissionen verursacht. Bis 2003 war es in der Europäischen Union sogar verboten, Flugbenzin zu besteuern. Mittlerweile gibt es eine Kerosinsteuer in den Niederlanden und auch im Nicht-EU-Land Norwegen.

Zudem sind internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit – sie wird lediglich auf inländische Flüge erhoben. Das Umweltbundesamt plädiert dafür, das EU-weit einheitlich zu ändern. Die EU-Staaten könnten sich beispielsweise darauf einigen, die Mehrwertsteuer für den gesamten Flug immer am Abflugsort zu erheben. Falls die Bundesregierung eine schnellere Lösung anstrebt, könnte sie in einem ersten Schritt die Mehrwertsteuer nur für den Streckenabschnitt erheben, der in Deutschland liegt.

Wichtig ist auch die Luftverkehrsteuer. Sie liegt für Flüge innerhalb der EU pro Passagier bei 7,38 Euro, für längere Flüge bis zu einer Entfernung von 6.000 Kilometern beträgt sie 23,05 Euro, bei noch längeren Strecken sind es 41,49 Euro. Das FÖS hält diese Sätze für viel zu niedrig. Derzeit bringt die Luftverkehrsteuer dem Staat etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ein – doch die klimaschädlichen Subventionen des Luftverkehrs kosten im gleichen Zeitraum 10 Milliarden Euro, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) berechnet hat.

Das FÖS fordert, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen, und die Union hat den Vorschlag in die Verhandlungen des Klimakabinetts getragen. Langfristig müssten die klimaschädlichen Subventionen für den Luftverkehr allerdings komplett abgebaut werden, fordert das FÖS.

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Steuernachlass für Konsum

Für Lebensmittel gilt in Deutschland in der Regel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Er wird auch auf Fleisch, Käse und Joghurt erhoben, obwohl die Tierhaltung viele Emissionen verursacht. Das Umweltbundesamt fordert deshalb, dass für Fleisch und Milchprodukte der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden soll. Im Gegenzug könne die – ebenfalls schon reduzierte – Mehrwertsteuer auf Brot, Obst und Gemüse weiter gesenkt werden.

Der Vorschlag ist umstritten. Essen ist ein emotionales Thema. Eine höhere Mehrwertsteuer könnte zudem Menschen mit niedrigem Einkommen relativ stark belasten, denn sie geben einen höheren Anteil ihres Budgets für Essen aus als Wohlhabendere.

Im Jahr 2008 hat das Institut für Umweltstudien im Auftrag der EU-Kommission untersucht, wie sich Veränderungen in der Mehrwertsteuer auf das Verhalten der Konsumenten auswirken würden. Ein Ergebnis war: Wenn alle EU-Staaten den Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milchprodukte auf den regulären Satz erhöhten, würden die Menschen um zwei bis sieben Prozent weniger Fleisch essen und um zwei bis fünf Prozent weniger Milchprodukte. Dadurch würden zwischen 12 und 21 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.

Auch auf Hotelübernachtungen zahlt man die reduzierte Mehrwertsteuer. Dabei haben sie einen wichtigen Anteil an den CO2-Emissionen des Tourismus. Eine Übersicht des WWF zeigt das exemplarisch: Im Fall einer relativ klimafreundlichen Bahnfahrt von Düsseldorf ins Allgäu beispielsweise mit neun Übernachtungen im Drei-Sterne-Gasthof erzeugen die Übernachtungen mehr als ein Drittel des CO2-Abdrucks der ganzen Reise. Außerdem wird durch den Rabatt ganz grundsätzlich der Tourismus gefördert – und der macht laut einer Studie der University of Sidney weltweit rund acht Prozent der Emissionen aus.

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