Das Paketboten-Schutz-Gesetz soll die arbeitsrechtliche Stellung der Mitarbeiter von Versandunternehmen stärken. Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Vormittag gebilligt.

Mit dem neuen Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn Subunternehmen diese Zahlungen versäumen. Konkret: Wer einen Auftrag zum Paketversand annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Zahlt der Subunternehmer die Beiträge nicht selbst und ist es auch nicht möglich, die Zahlung einzutreiben, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen und die Zahlung übernehmen.

Diese Verpflichtung wird Nachunternehmerhaftung genannt. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft ist das Prinzip bereits etabliert und, so formulierte es Arbeitsminister Heil, auch bewährt. Umgehen können Unternehmen diese Haftung nur, wenn ihre Subunternehmen vorab besonders geprüft sind. Krankenkassen und Berufsgenossenschaften können ihnen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, wenn sie die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben.

Weil die Entwicklung in Teilen der Paketbranche schon länger nicht mehr akzeptabel sei, sei eine neue Gesetzgebung notwendig, sagte Heil. Arbeitende Menschen, die oft aus Mittel- und Osteuropa stammten und wenig Deutsch sprechen, würden ausgebeutet. "Dieser üblen Praxis schieben wir mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz einen Riegel vor", sagte der SPD-Politiker weiter.

Viele Versanddienstleister geben aus Kapazitätsgründen Teile ihrer Aufträge an Subunternehmer ab. Immer wieder kommt es dabei aber zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten. Nach Gewerkschaftsangaben sind davon vor allem Fahrer aus dem Ausland – Ukrainer, Moldauer oder Weißrussen – betroffen. Das Ergebnis einer bundesweiten Razzia im Februar 2019 hatte nach Informationen des Bundesarbeitsministeriums gezeigt, dass jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis in der Branche tendenziell kritisch war.

Ein "praxisfernes Regelwerk"?

Kritik an Heils Gesetzesvorhaben äußerten Arbeitgeber: "Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Heils Pläne seien "lediglich ein Versuch, sich mit einem bürokratischen, aber praxisfernen Regelwerk aus der Verantwortung zu stehlen".

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast entgegnete diesem Vorwurf und sagte, das Gesetz stärke die ehrlichen Anbieter in der Branche. "Unser Ziel ist, dass die Paketauslieferung zu Weihnachten schon unter dieses Gesetz fällt", sagte sie und sicherte ein zügiges parlamentarisches Verfahren zu. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

In Deutschland liefern Paketboten pro Jahr mehr als 3,5 Milliarden Pakete aus.