Wir spielen mit dem Geld unserer Enkel – Seite 1

Keine Neuverschuldung, ein Bundeshaushalt mit schwarzer Null – das klingt gut. Doch was ist mit den Altschulden? Sie zu tilgen, verschiebe der Bund in die Zukunft, beklagt der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Und bediene sich dabei noch haushälterischer Kunstgriffe.

Die Konditionen, unter denen sich der Bund aktuell verschulden kann, wären das Eldorado für jede Mittelständlerin: Kredit aufnehmen, das Geld ins Unternehmen investieren, die Produktivität steigern, neue Produkte auf den Markt bringen und dann sogar noch weniger zurückzahlen, als ursprünglich aufgenommen. Ein paar neue Maschinen, zwei Mitarbeiter mehr und schon rechnet sich der Kredit in der Zukunft. Die aufgenommenen Schulden kann die Unternehmerin so zum Ende der Kreditlaufzeit problemlos zurückzahlen. Und bei Negativzinsen hätte sie letztlich sogar noch ein bisschen damit verdient, sich von anderen Geld leihen zu lassen. Wie könnte es besser laufen?

Auch der schwäbische Hausmann, sonst Inbegriff der Sparsamkeit, sollte in diesen Zeiten Schulden machen, würde man ihm die gleichen Zinssätze bieten. Er könnte sich eine moderne energieeffiziente Wohnung an der Donau kaufen, oder an der Iller. Vielleicht auch am schwäbischen Meer. Egal, wo er seinen Lebensabend verbringt, seine Schulden würde er bezahlen. Investitionen durch Schulden sind hier ökonomisch klug: Wenn die Schulden plangemäß getilgt werden können, sind die Negativzinsen auch hier ein Traum. 

Was für Privatpersonen und Unternehmen ökonomisch klug sein mag, lässt sich leider nicht so einfach auf die öffentliche Hand übertragen – auch wenn uns einige Politiker und manche Ökonomen derzeit gerne das Gegenteil glauben machen wollen. Was sie verkennen: Schuldenabbau durch Rückzahlung von Schulden klappt beim Staat einfach nicht. Das zeigt bereits ein kurzer Blick in die jahrzehntelange Verschuldungshistorie des Staates. 

Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Bund in nur neun der letzten 70 Jahre bestehende Schulden abgebaut hat. Betrachtet man ausschließlich die Zeit vor den aktuellen Niedrigzinsen, sind es sogar nur vier von dann 60 Jahren. 

Die Argumente, die in der Vergangenheit zur Rechtfertigung der Aufnahme immer neuer Schulden angeführt wurden, gleichen den heutigen dabei in erschreckender Weise. Ein Beispiel: In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise legte die Politik milliardenschwere Konjunkturprogramme auf, um durch öffentliche Investitionen den sich damals schnell entwickelnden Abschwung aufzuhalten. Ganz keynesianisch gedacht wurde zur Finanzierung der sogenannte Investitions- und Tilgungsfonds ins Leben gerufen. Er wurde mit 17 Milliarden ausgestattet – allesamt schuldenfinanziert. Die Rückzahlung dieser 17 Milliarden, so wurde damals versprochen und sogar gesetzlich verankert, sollte nach Ende der Krise schnellstmöglich, vor allem aber ganz automatisch erfolgen. Doch passiert ist das bis heute nicht. Denn sobald es im Land wirtschaftlich und für den Bund finanziell wieder besser lief, wurden die entsprechenden Regelungen verändert. Man könnte sogar sagen: kreativ umgangen, um die Schulden des Fonds nicht tilgen zu müssen. Durch inzwischen angefallene Zinsen liegen darin inzwischen 19 Milliarden, also zwei Milliarden mehr als vor zehn Jahren. Und einen Tilgungsplan verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin ausdrücklich nicht. 

Unverantwortlich, Investitionen durch Schulden zu finanzieren

Selbst in den acht vergangenen Jahren mit ihren stets großen Überschüssen hat der Bund seine Schulden nur scheinbar abgebaut. Denn die zuletzt erzielten Überschüsse, die es laut schwarzer Null ja theoretisch gar nicht gab, wurden als Kreditermächtigungen in die Asyl- und Flüchtlingsrücklage verbucht, um ab 2019 ausgegeben werden zu können. Ein Rechnungslegungstrick, mit dem die Finanzminister Schäuble und Scholz die im Haushaltsgesetz eigentlich vorgesehene automatische Tilgungsverpflichtung umgehen konnten und wollten. Statt Altschulden zurückzuzahlen, sparten sie sich die in vergangenen Jahren nicht in Anspruch genommene Erlaubnis, Schulden aufzunehmen, für die Zukunft auf, um dann – wie in diesem Jahr – angeblich eine schwarze Null vorlegen zu können. Tatsächlich klafft im Etat für 2020 jedoch ein Loch von fast zehn Milliarden Euro, das mit Mitteln aus der Rücklage gestopft wird. Bildlich gesprochen gleicht Olaf Scholz das Girokonto aus, indem er Milliarden mit der Kreditkarte abhebt. Hierdurch steigt der absolute Schuldenstand des Bundes übrigens schon jetzt wieder. Getilgt wurde, trotz aller Überschüsse, am Ende wieder nichts. 

Weil in einem lichten Moment eine verfassungsändernde Mehrheit solch widersprüchliches Handeln erkannt hatte, wurde vor zehn Jahren die Schuldenbremse eingeführt. Was manche vergessen haben: Auch davor konnte der Staat nicht Schulden aufnehmen, wie er wollte. Damals, wie heute wieder vorgeschlagen, konnten Schulden nur in Höhe der im Haushalt vorgesehenen Investitionen aufgenommen werden. Tatsächlich stieg am Ende jedoch nicht die Investitionsquote, sondern nur der Schuldenstand. 

Der Zins, der große Unbekannte

Politisch ist es deshalb unverantwortlich, Investitionen durch Schulden zu finanzieren. Schulden, die der Bund jetzt billig aufnimmt, müsste er schnell wieder abbauen oder aber in Zukunft teuer bezahlen. Denn zahlt der Staat seine Schulden nicht zurück, was er historisch gesehen nahezu nie tat und bis heute nicht strukturiert tut, müssen nach Ablauf der Kreditlaufzeit neue Schulden aufgenommen werden, um die alten Kredite ablösen zu können, wenn sie fällig werden.

Das wäre grundsätzlich nicht problematisch, gäbe es dabei nicht eine große Unbekannte: die in Zukunft fälligen Zinsen. Schließlich ist es höchst gefährlich damit zu rechnen, dass auch in zwanzig oder dreißig Jahren noch die gleichen niedrigen Zinsen gelten wie heute. Doch spätestens, wenn die Zinsen spürbar steigen, werden die billigen Schulden von heute plötzlich die teure Belastung von morgen. Der Mehrwert der heute schuldenfinanziert getätigten Investitionen wird dann in den meisten Fällen längst verflogen sein. 

Dank der niedrigen Zinsen der letzten Jahre sparte Deutschland laut Bundesbank seit 2007 rund 368 Milliarden Euro – allein für die bestehenden Schulden. Sollten die Zinsen wieder steigen, entstünden gewaltige Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Dann fehlt das Geld an anderer Stelle, während der Bund weitere Schulden aufnehmen muss, um die Zinsen bedienen zu können. Aber zugleich darf man ketzerisch die fiktive Rechnung aufmachen: Hätte Deutschland 2007 keine Schulden gehabt, hätte man die 368 Milliarden für Investitionen ausgegeben bzw. ausgeben können?

Die Enkel ersticken

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Kluge Zukunftsinvestitionen in den letzten Jahren fehlten, da hat sich keine politische Richtung positiv hervorgehoben. Doch die Steuereinnahmen reichen aus, um den Klimawandel zu bekämpfen und auch anderweitig klug in die Zukunft zu investieren – wenn man es politisch denn will. Dass in den letzten Jahren zu wenig investiert wurde, lag nicht am fehlenden Geld. Die Steuereinnahmen übertrafen sich Jahr für Jahr. Allein seit 2013 hatten Union und SPD 380 Milliarden mehr zur Verfügung als die Vorgängerregierung. Davon zusätzlich investiert haben sie, bei wohlwollender Berechnung, gerade einmal vier Prozent. Das Problem war und ist der politische Wille, weil man lieber konsumieren lässt und subventioniert. Genau dieser fehlende Wille, auf liebgewonnene Ausgaben zu verzichten, verhindert auch im Moment, die nötigen Mittel für Investitionen freizumachen.  

Wenn wir nun jedoch unsere Probleme auf Pump lösen, wie es manche vorschlagen, nehmen wir unseren Kindern und Enkeln schon heute das Geld, mit dem sie die Herausforderungen ihrer Zukunft angehen können. Sie könnten ersticken unter der Zinslast, die wir ihnen aufbürden. Jetzt Schulden zu machen, das wäre möglicherweise ökonomisch klug, aber ganz sicher politisch unverantwortlich. Denn Politik funktioniert eben nicht wie ein Unternehmen, und auch in 15 Jahren werden zu viele Politiker lieber ihre Prestigeprojekte finanzieren wollen, als Bestandsschulden zu tilgen. Die Schulden werden also bleiben, die Zinslast aber wird steigen.