Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind wegen der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte inzwischen 56 Verfahrenskomplexe mit rund 400 Beschuldigten anhängig. Das gaben die zuständigen Oberstaatsanwälte Joachim Roth und Torsten Elschenbroich bekannt. Die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren sei zudem von fünf auf zehn verdoppelt worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Der derzeitige Beschuldigtenkreis reiche vom "Drahtzieher" über verantwortliche Personen in Banken bis zum "kleinen Handlanger", sagte Staatsanwalt Elschenbroich. Die Justiz werde sich auf die Hauptverantwortlichen konzentrieren. Bei etlichen Beteiligten sei auch "über andere Maßnahmen als Anklagen nachzudenken".

Der Justizminister kündigte an, es gebe keine Verjährung für die 400 Beschuldigten. Die Staatsanwälte schlossen nicht aus, dass weitere Komplexe aufgedeckt werden, bei denen Beteiligte wegen Verjährung davonkämen.

Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Steuerfahnder schätzen den Schaden, der durch derartige Geschäfte entstanden ist, auf mehr als zehn Milliarden Euro. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach zurückerstatten. Dazu verschieben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit und ohne Dividendenanspruch – also cum und ex, wie es auf Latein heißt.

In einer früheren Version hieß es, dass die Praxis der Cum-Ex-Geschäfte bis 2012 zulässig gewesen sei. Das stimmt nicht, deshalb haben wir den Satz gestrichen.