Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekenne sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Deshalb könne Deutschland an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg beitreten. Sie werde den Beitritt am Rande des Klimagipfels in New York erklären, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Kohleausstieg sei "ein zentraler Baustein für den weltweiten Klimaschutz". Die Allianz zeige, dass die Kohleverstromung in den verschiedensten Teilen der Welt zum Auslaufmodell werde, sagte Schulze. Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiede und seine Energieversorgung schrittweise vollständig auf erneuerbare Energien umstelle, sei das "auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt".

Die Powering Past Coal Alliance wurde 2017 ohne Deutschland gegründet

In Deutschland sollen bis spätestens 2038 schrittweise alle Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 42,5 Gigawatt vom Netz genommen werden, nach Möglichkeit auch schon bis 2035. Bis 2030 soll die Kraftwerksleistung auf 17 Gigawatt reduziert werden.

Die Allianz für den Kohleausstieg (Powering Past Coal Alliance) wurde am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn im November 2017 gegründet. Sie umfasst bislang 30 nationale Regierungen. Insgesamt bekennen sich darin mehr als 80 nationale Regierungen, Regionen sowie Unternehmen dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die internationale Kohlefinanzierung zu beenden, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen und ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens auszurichten.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte sich am Freitag nach langem Ringen auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen sind Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Für den lange umstrittenen CO2-Preis soll es – wie von CDU und CSU gefordert – einen Zertifikatehandel geben, allerdings zunächst mit einem Festpreis. Fossile Brennstoffe wie Benzin oder Heizöl sollen teurer werden, Strom dafür billiger. Zudem sind Entlastungen für Pendler und eine Vielzahl von Förderprogrammen geplant.