Die Bundesregierung wird die Beteiligung von Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes nicht einschränken. Das geht aus einem Entwurf des Katalogs für Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Papiers, die im März vorgelegt wurde, sei ein wichtiger Punkt abgeschwächt worden: So heiße es nun nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Diese müssten ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.

Das Papier wurde von der Bonner Regulierungsbehörde erarbeitet, übergeordnete Bundesministerien waren beteiligt. Zentral ist dabei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das überprüfen und zertifizieren soll. Geprüft werden aber nicht Firmen als Ganzes, sondern eingesetzte Komponenten.

Warnungen der USA werden übergangen

Sollten die Sicherheitsanforderungen in dieser Form am Jahresende beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend übergehen. Die Regierung in Washington fordert, Huawei aus Sorge vor Spionage auszuschließen. Die USA sehen den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission mit Blick auf den Aufbau von 5G-Netzen vor Gefahren durch Anbieter von außerhalb der EU gewarnt. Huawei beteuert, unabhängig zu sein und sich an geltendes Recht zu halten.

Huawei wird in den Entwürfen nicht namentlich erwähnt – weder in der Fassung vom Frühjahr noch in der jetzigen Version. Es gab Forderungen, die Regeln so zu formulieren, dass sie der Firma den deutschen Marktzugang versperren. In der Telekommunikationsbranche gilt Huawei als der weltweit führende Netzwerkausstatter. Deutsche Telekommunikationsunternehmen hatten Bedenken, Huawei auszuschließen. Dies könnte den Ausbau des Mobilfunknetzes verlangsamen, warnten sie.