Zehntausende Bäuerinnen und Bauern haben mit Traktorfahrten in zahlreichen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Zur größten Demonstration in Bonn – vornehmlich über Facebook und WhatsApp organisiert von der Initiative "Land schafft Verbindung" – fuhren über 1.000 Traktoren in die Innenstadt. Ausstaffiert mit Schildern wie "Auflagenflut nimmt uns den Mut" sorgten Tausende Trecker schon bei der Anfahrt zu den Kundgebungen in Bonn, Berlin oder Bayreuth für Verkehrsstörungen. Auf den Straßen nach Hannover zählte die Polizei rund 2.000 Trecker, in München rund 1.000 Fahrzeuge, in Würzburg ebenfalls. In Schleswig-Holstein waren 1.700 Fahrzeuge zu Sternfahrten nach Rendsburg unterwegs. Die Konvois erreichten bis zu zehn Kilometer Länge. 400 weitere Traktoren waren auf dem Weg nach Hamburg.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die "gesellschaftlichen Erwartungen" an die Bauern, sagte jedoch, die Regierung begleite die Landwirtschaft bei den nötigen Veränderungen.

Der Ärger der Landwirtinnen und Landwirte richtete sich gegen die Pläne der Bundesregierung unter anderem für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat, das etwa durch Überdüngung in den Boden gelangt. Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe, warnten die Demonstranten. Außerdem führe "Bauernbashing", also etwa herablassende Äußerungen über Landwirte, in vielen Bereichen zu Ärger in der Berufsgruppe.

Alltagstaugliche Vorgaben mitentwickeln

Die Initiative "Land schafft Verbindung" kritisierte die Landwirtschaftspolitik als "praxisfern und zu bürokratisch". Die Gesetzgebung komme einer Entmündigung gleich. Sie betont: "Auch wir möchten die Natur und Umwelt schützen, das Tierwohl weiter ausbauen, die Landwirtschaft zeitgemäß weiterentwickeln." Die Branche wolle aber "alltagstaugliche Vorgaben mitentwickeln" – und nicht, dass Vorgaben maßgeblich von Umwelt- und Naturschutzorganisationen "bestimmt werden".

Unterstützung bekommt "Land schafft Verbindung" von Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Es ist einfach zu viel, was die Politik den Bauernfamilien zumutet", sagte er der Passauer Neuen Presse. Angesichts des Aktionsplans Insektenschutz, der Düngeverordnung, des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmender Auflagen bei der Tierhaltung sei die Enttäuschung der Landwirte über die Politik "sehr groß". 

Für Rukwied haben die Insektenschutzpläne von Bundesministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Julia Klöckner (CDU) – beide Ministerinnen hatten den Aktionsplan gemeinsam vorgestellt – "das Fass zum Überlaufen gebracht". Mehr als zwei Millionen Hektar Fläche wären von erheblichen Einschränkungen betroffen. Damit würde die Bundesregierung den "kooperativen Naturschutz" aufgeben.

Klöckner sagte dazu im ZDF-Morgenmagazin, sie mute den Landwirten Veränderungen zu, aber sie mache das nicht ohne, dass sie sie auch finanziell unterstütze. Landwirte würden in der gesellschaftlichen Debatte oft als Tierquäler oder Umweltverschmutzer abgetan, sagte Klöckner. Das sei falsch. Trotzdem gebe es Erwartungen an die Bauern, beispielsweise für die Sauberkeit des Grundwassers und die Einhaltung von EU-Regeln.

Proteste in Frankreich und vor dem EU-Parlament

Auch in Frankreich demonstrierten am Dienstag Landwirte mit Straßenblockaden und Protesten vor den Präfekturen gegen ihrer Ansicht nach zu strenge Auflagen sowie gegen die empfundene Missachtung des Berufsstands. Die Bauern fordern von Präsident Emmanuel Macron mehr Unterstützung, damit ihr Beruf überlebt. Es war bereits der zweite große Protest französischer Landwirte in diesem Monat.

Vor dem EU-Parlament in Straßburg versammelten sich nach Angaben der Organisatoren ebenfalls rund tausend Bäuerinnen und Bauern aus 15 Mitgliedsländern "im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft". Sie forderten eine nachhaltige EU-Agrarreform. Mit den Fördergeldern aus der EU-Agrarpolitik (GAP) müssten künftig kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe "fit für die Agrarwende" gemacht werden.

Pauschale Flächensubventionen seien nicht mehr zeitgemäß. Die 60 Milliarden Euro pro Jahr, über deren Neuverteilung die EU gerade verhandelt, müssten den Betrieben Anreize für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz bieten, forderten die Demonstranten.