Die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs haben Bestand. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof und verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet. (Az. 1 StR 219/17)

Auslöser für das Urteil ist der jahrelange Rechtsstreit um die Insolvenz des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch. Dieser hatte dem früheren Deutsche-Bank-Chef Breuer vorgeworfen, seine Zahlungsunfähigkeit mit einem Interview im Jahr 2002 gezielt verursacht zu haben. Breuer hatte in Zweifel gezogen, dass Kirch noch jemand Geld geben werde. Zwei Monate später musste dieser Insolvenz anmelden. Der Medienkonzern forderte daraufhin mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz und klagte gegen die Deutsche Bank.

In dem darauf folgenden Zivilprozess, so sieht es die Staatsanwaltschaft bis heute, sollen die drei früheren Vorstandsvorsitzenden falsch ausgesagt haben – und zwar nach Absprache. Damit wollten sie die Deutsche Bank vor hohen Zahlungen bewahren, sagen die Ermittler und strengten eine Klage gegen Breuer, Ackermann und Fitschen sowie zwei weiteren Deutsche-Bank-Manager an.

Von diesen Vorwürfen sprach das Landgericht München I die drei Topmanager jedoch frei – ein Urteil, das die Staatsanwaltschaft in den Fällen der drei früheren Vorstandsvorsitzenden nicht akzeptieren wollte und Berufung einlegte.

Die Richter in Karlsruhe zogen nun aber einen Schlussstrich unter diese Causa. Demnach weist das Münchner Urteil keine Widersprüche, Lücken oder falsche Begründungen auf, die Beweiswürdigung der bayerischen Kollegen sei "sorgfältig und eingehend begründet" gewesen. Laut des ersten BGH-Strafsenats ist das Urteil damit rechtskräftig.

Den Kirch-Erben hatte die Bank bereits zuvor außergerichtlich 925 Millionen Euro gezahlt.