Der Europäische Rechnungshof hat der EU für das Haushaltsjahr 2018 zum dritten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Bei einem "erheblichen Teil der EU-Ausgaben" gebe es keine wesentlichen Probleme, teilten die in Luxemburg ansässigen Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer in ihrem Jahresbericht mit. "Weiterhin Herausforderungen" sehen sie vor allem im Bereich der Regionalhilfen.

Der Rechnungshof prüft jährlich mit Stichproben, ob die Zahlungen von EU-Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt regelkonform erfolgen. Für das Haushaltsjahr 2018 kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass geschätzt mehr als drei Milliarden Euro nicht den Vergaberegeln entsprechend ausgegeben worden. Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent. 2017 waren es 2,4 Prozent, 2016 noch 3,1 Prozent gewesen.

Den meisten nicht regelkonformen Zahlungen lägen administrative Fehler oder Fehlberechnungen zugrunde, hieß es. Dennoch hätten sich im Rahmen der statistischen Untersuchung auch eine Reihe von Verdachtsmomenten auf Betrug ergeben. Von insgesamt 728 untersuchten Transaktionen von EU-Mitteln wurde demnach in neun Fällen anschließend die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eingeschaltet.

Nähere Angaben zu den Verdachtsfällen machten die Rechnungsprüfer nicht. Transaktionen von EU-Mitteln, die in der Vergangenheit zu Untersuchungen der Antibetrugsbehörde geführt hatten, waren einem hohen Vertreter des Rechnungshofs zufolge etwa Hilfen für kleine oder mittlere Landwirtschaftsbetriebe, die in Wahrheit zu größeren Agrarkonglomeraten gehörten.

Raum für Verbesserungen gibt es nach Ansicht des Rechnungshofes vor allem bei Regulierungen. Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen, forderte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne.