Vertreter der deutschen Wirtschaft haben besorgt auf die Ankündigung der USA reagiert, auf der Grundlage eines WTO-Schlichterspruchs Strafzölle auf europäische Produkte zu verhängen. Es sei "enttäuschend", dass die USA den Streit um die Flugzeughersteller Boeing und Airbus zur Eskalation nutzten, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI. Zwar seien die Zölle dem Grundsatz nach juristisch legitim, aber zugleich "für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich".

Lang forderte die USA und die Europäische Union zu Verhandlungen über die Zölle auf. Gesprächsangebote der EU an die US-Regierung lägen bereits vor. Er warnte vor der Gefahr, dass Unternehmen vieler Branchen "auf beiden Seiten des Atlantiks in eine Lose-Lose-Situation geraten".

Besorgt zeigte sich auch Ulrich Ackermann, Außenhandelsleiter des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA. "Wir hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission mit der designierten Präsidentin von der Leyen eine Chance für die Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen bietet", sagte er. "Leider sieht es jetzt nicht nach einer Entspannung aus." Im Gegenteil, die Zölle trübten die Atmosphäre weiter ein.

Der Verband der Chemischen Industrie VCI forderte, die "Protektionismusspirale" zu stoppen. Gerade die chemisch-pharmazeutische Industrie mit ihren globalen Wertschöpfungsketten habe "ein großes Interesse daran, dass Handelsbarrieren ab- und nicht neu aufgebaut werden", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Es sollte im Interesse beider Seiten sein, aus dem Konfrontationsmodus herauszukommen und konstruktiv auf freien Handel hinzuarbeiten."    

Abstimmung innerhalb der EU

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, es habe die Entscheidung der WTO und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. Man werde sich hierzu mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen. Alles weitere müsse abgewartet werden.

Ähnlich äußerte sich Sibeth Ndiaye, Sprecherin der französischen Regierung. Die Antwort auf die neuen US-Zölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte sie im Fernsehen. Dennoch droht Frankreichs Regierung nun mit Gegenmaßnahmen. Welche US-Produkte davon betroffen sein könnten, ist ungeklärt. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die US-Maßnahmen seien "ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler". 

Belastung fürs Wachstum

Weil die EU dem europäischen Flugzeughersteller Airbus Subventionen gewährt hat, die nach der Auffassung der WTO unzulässig sind, wollen die USA ab Mitte Oktober auf bestimmte Einfuhren aus der EU Strafzölle verhängen. Auf Flugzeuge soll eine Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, auf Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee 25 Prozent. Insgesamt sollen die Zölle Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar betreffen. Der Streitschlichtungsausschuss der WTO, der am 14. Oktober in Genf tagt, muss sie noch genehmigen. Aber das gilt nur als Formsache.

Der Streit um die Subventionen und Strafzölle ist nur einer von mehreren aktuellen Belastungsfaktoren für die Weltwirtschaft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD erwartet im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum von 2,9 Prozent, im kommenden von 3,0 Prozent. Im Mai hatte die OECD noch 3,2 beziehungsweise 3,4 Prozent prognostiziert. Der neue Wert ist der geringste seit der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt.

Als Grund für die wirtschaftliche Schwäche sieht die OECD politische Unsicherheiten und Handelskonflikte. Allein der Streit zwischen den USA und China senke das Weltwirtschaftswachstum um mindestens 0,3 Prozentpunkte, schrieben die Experten. Die WTO erwartet, dass der Welthandel im laufenden Jahr aufgrund von Zollkonflikten nur um 1,2 Prozent wachsen werde. Zuvor war sie von 2,6 Prozent ausgegangen.