Der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union steht durch einen Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) vor einer weiteren Eskalation. So genehmigten WTO-Schlichter der US-Regierung, Strafzölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden Euro jährlich zu erheben. Grund für den Schlichterspruch sind die rechtswidrigen Subventionen, die der europäische Flugzeughersteller Airbus jahrelang von der EU erhalten hatte.

Über diese staatlichen Hilfen streiten die USA und Europa seit 15 Jahren. Dabei geht es nicht nur um Subventionen für Airbus, sondern auch um die finanzielle Unterstützung aus Washington für den heimischen Flugzeughersteller und Airbus-Konkurrenten Boeing. Beide Seiten haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen – in jeweils getrennten Verfahren – durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

EU: "Strafzölle wären kurzsichtig und kontraproduktiv"

Im Mai 2018 dann erklärte die Handelsorganisation die Staatshilfen in beiden Fällen für unzulässig. Die USA beantragten daraufhin Zölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Importe im Wert von 11,2 Milliarden Dollar. Die WTO reduzierte nun – wie in solchen Fällen üblich – das Volumen. Dennoch ist es die höchste Summe, die in der der fast 25-jährigen Geschichte der Handelsorganisation je genehmigt wurde.

Die EU-Kommission warnte die USA, die Strafzölle auch tatsächlich einzuführen. Dies sei "kurzsichtig und kontraproduktiv", heißt es in einer Erklärung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Diese warnt: Sollten sich die USA aber tatsächlich dazu entschließen, "werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das Gleiche zu tun".

Tatsächlich hatte die oberste EU-Behörde bereits vor einiger Zeit eine Liste mit US-Gütern zusammengestellt, deren Einfuhr mit zusätzlichen Abgaben belegt werden könnten. Betroffen wären Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Grundlage für diese Liste ist eben das WTO-Urteil vom Mai 2018, das die US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing für rechtswidrig erklärt hatte. In diesem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe allerdings noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend.

Zölle auf Käse, Wein, Olivenöl, Orangen und Mehl

Malmström würde auf solche Zölle aber gern verzichten. Dies würde "nur den Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks schaden", schreibt sie – und das in einer "sensiblen Zeit" für den Welthandel. So hatte die EU im Juni vielmehr auf einen gegenseitigen Abbau von Subventionen gedrungen. Nach EU-Angaben hat die Administration in Washington darauf aber nicht reagiert.

In US-Kreisen hieß es, man werde nun eine bislang vorläufige Liste für potenziell zu verzollende Produkte konkretisieren. In Betracht kommen demnach neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch auf etliche Käsesorten, Olivenöl, Wein, Orangen, Mehl und Handtaschen. 

Seit Gründung der WTO 1995 haben Schlichter knapp ein Dutzend mal Vergeltungsmaßnahmen genehmigt. Die EU erstritt 2004 gegen die USA die bislang höchste Summe: Sie durfte Vergeltungszölle auf US-Importe im Umfang von gut vier Milliarden Dollar verhängen. Dabei ging es um eine rechtswidrige Steuerbegünstigung von US-Exportgesellschaften.