Auch die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr gesenkt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent. Im April ist die Regierung noch von 1,5 Prozent ausgegangen. Zugleich betonte Altmaier, dass keine Krise bevorstehe.

Als Gründe für die zurückhaltenden Erwartungen nannte Altmaier die Handelskonflikte vor allem zwischen den USA und China sowie die weiterhin unklaren Auswirkungen des Brexits. Die deutsche Wirtschaft ist zwar exportstark, aber somit auch besonders anfällig. Derzeit würden viele Investitionen zurückgehalten, sagte Altmaier. Von den anhaltenden Unsicherheiten wären vor allem der Auto- und Maschinenbau sowie die Elektro- und Chemieindustrie betroffen, wo bereits viele Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben.

Für das laufende Jahr bleibt die Prognose jedoch unverändert: Die Regierung erwartet wie auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wachstum von 0,5 Prozent. 2018 ist das Bruttoinlandsprodukt noch um 1,5 Prozent gestiegen.

Eine Krise erwartet der Wirtschaftsminister nicht, weil die Binnennachfrage weiterhin hoch sei. "Beschäftigung und Einkommen steigen und der Bausektor ist weiter in Hochkonjunktur", so Altmaier. Zudem hätten jüngste Reformen für eine Entlastung der Beschäftigten bei Steuern und Sozialabgaben geführt, daher hätten mehr Menschen mehr Geld zur Verfügung. Konjunkturpakete brauche es daher noch nicht. Die Regierung wollte aber durch eine Steuerreform und weitere Entlastungen mehr Anreize für Investitionen schaffen – vor allem für die Unternehmen.

Anreize für mehr Investitionen schaffen

Den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen wertete Altmaier als eine "gute Nachricht". Eine rasche Einigung werde auch befürchtete negative Effekte des Brexits auf die Wirtschaft verhindern. 

Die Bundesregierung selbst hätte jedoch, selbst wenn sie das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aufgibt, wegen der Schuldenbremse nur begrenzte Spielräume für mehr Investitionen. Die Regelung ist im Grundgesetz verankert und kann nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden. Altmaier betonte, er halte das Instrument "für absolut richtig und notwendig", um nur begrenzt Schulden aufzunehmen.

Im zweiten Quartal 2019 war die Wirtschaft leicht geschrumpft. Expertinnen und Experten erwarten, dass es auch im dritten Quartal ein Minus gegeben hat. Dann wäre Deutschland offiziell in der Rezession, auch wenn es im Gesamtjahr 2019 noch zu einem Wachstum reichen sollte. Die Daten liegen noch nicht vor. Die Herbstprognose der Regierung bildet die Grundlage für die Steuerschätzung und dient der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Erst am Dienstag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Herbstgutachten die Erwartungen an die Weltwirtschaft gedämpft und seine Prognose für das Jahr 2019 das vierte Mal in Folge gesenkt. Der IWF geht nun von einem Wachstum von drei Prozent aus. Als Gründe für den Rückgang nannten die Expertinnen und Experten in ihrem Gutachten auch die zunehmende Unsicherheit durch geopolitische Risiken. Insgesamt verzeichnete der IWF beim globalen Handelsvolumen das langsamste Wachstum seit 2012. Auch der IWF hat Deutschland aufgerufen, mehr Schulden aufzunehmen und zu investieren.

Zuletzt haben auch die führenden Wirtschaftsinstitute hierzulande in ihren Gutachten die Prognosen gesenkt. Sie gehen davon aus, dass Deutschland auf eine Rezession zusteuert.