Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Internets nicht auszuschließen, hat strategisch weitreichende Konsequenzen, schreibt unser Gastautor Reinhard Bütikofer. Der Grünenpolitiker ist Mitglied des Handelsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den chinesischen Technologiegiganten Huawei am Ausbau der deutschen 5G-Inftrastruktur zu beteiligen, sorgte für heftige Reaktionen. Der treffendste Kommentar kam vom Grünen Ralf Fücks: "Das riecht nach Nord Stream 2 im Quadrat." Frau Merkels Bückling gegenüber Huawei und der chinesischen Führung hat strategisch noch viel weitreichendere Konsequenzen als ihr Festhalten am Bau von Putins Ostsee-Gaspipeline.

Gemeinsam ist beiden Fällen dreierlei: Sie machen Deutschland – vollkommen unnötig – wirtschaftlich abhängiger von Autokratien. Sie setzen Deutschland in einen scharfen Gegensatz zu den USA. Sie tragen dazu bei, die EU in einer entscheidenden Zukunftsfrage zu zersplittern statt zu einen, und schwächen den mühsamen Aufbau europäischer Weltpolitikfähigkeit.

Zwei große Unterschiede gibt es aber auch. Erstens: Mit Nord Stream 2 zementiert Frau Merkel kurzfristig eine fossile Infrastruktur, die mittelfristig ein Auslaufmodell ist. Die Abhängigkeit von Putin und seinem Erdgas ist begrenzt durch die Restlaufzeit fossiler energiepolitischer Verirrungen. Bei 5G dagegen handelt es sich um eine Zukunftstechnologie, die insbesondere für den Kern der deutschen Wirtschaft, die produzierende Industrie und ihre Industrie-4.0-Ambitionen enorm wichtig ist. 

Chinas autoritäre Führung kann Huawei für sich instrumentalisieren

Zweitens: Wer unbedingt an zusätzlichem Erdgas festhalten will, müsste, um nicht von Putin abhängiger zu werden, anderen außereuropäischen Ländern die Tür öffnen. Dagegen haben wir beim 5G-Ausbau eine europäische Alternative. Ericsson und Nokia aus Schweden und Finnland können auch 5G-Technik herstellen. Es ist industriepolitisch geradezu hirnrissig, wenn die Bundesregierung eine solche Alternative nicht nutzt, gleichzeitig aber mit Blick auf die USA und China vor europäischer Technologieabhängigkeit warnt.

Die Industriepolitik der EU müsste sich an dieser Stelle ja auf den ewigen dogmatischen Streit darum, ob die Politik nationale oder europäische Champions ausrufen dürfe, gar nicht einlassen. Nokia und Ericsson, die beiden verbliebenen europäischen Wettbewerber, dadurch zu schwächen, dass man auf ihrem Heimatmarkt einem unzuverlässigen chinesischen Konkurrenten den Teppich ausrollt, darauf kann man eigentlich weder aus einer merkantilistischen noch aus einer ordoliberalen Position kommen. Wer dagegen ins Feld führt, Huawei-Produkte seien derzeit möglicherweise billiger, der verwechselt strategische Industriepolitik mit kurzfristigem betriebswirtschaftlichen Kalkül. Auf Englisch würde man sagen: Penny wise, pound foolish.

Frau Merkel hat ihre Entscheidung sicher nicht aus Unwissenheit über den Charakter der Kommunistischen Partei Chinas (KP) getroffen, die seit 1949 autoritär in China herrscht. Übrig bleiben zwei mögliche Gründe. Entweder sie hat den Kampf um europäische Souveränität aufgegeben oder sie hält Deutschland für erpressbar, weil zu viele Unternehmen zu viele Geschäfte mit China machen und fürchten, KP-Chef Xi Jinping könnte sie als Geisel nehmen. Welche Variante zutreffen mag – eine Bundeskanzlerin, die sich nicht mehr traut und uns allen nicht mehr zutraut, sollte eigentlich ihre Lizenz zurückgeben.

Der entscheidende Grund dafür, dass wir Huawei nicht beteiligen sollten, lässt sich in einem Satz nennen: Die chinesische Führung kann Huawei jederzeit zu ihrem Instrument machen. Manche behaupten, Huawei sei eine private Firma. Ich würde sagen, so etwas gibt es in China in Wirklichkeit nicht. Die Kommunistische Partei fordert laut Verfassung und eigenem Anspruch für alles die Führungskompetenz ein, Gerichte bieten in China keinen unabhängigen Schutz. Die Führung kann, wann immer sie will, auch gegenüber formal privaten Unternehmen durchgreifen. Gleichzeitig ist die tatsächliche Eigentümerstruktur von Huawei undurchsichtig, manches spricht für mehr oder weniger verschleiertes Staatseigentum. Zudem sorgen in allen wichtigen Wirtschaftsunternehmen Organisationseinheiten der KP dafür, dass deren Wille geschehe.

Es mutete daher wie eine offenkundige Verhöhnung an, als Huawei-Gründer und KP-Mitglied Ren Zhengfei erklärte, niemals werde er gegen die Interessen seiner Kunden Parteigebote durchsetzen. Dagegen spricht allein schon ein chinesisches Gesetz, wonach alle Chinesen und Chinesinnen und alle chinesischen Organisationen auf Verlangen der dortigen Staatssicherheit zu Gefallen sein müssen. Die einzige plausible Konsequenz daraus haben die Australier gezogen. Für sie ist eine Firma, die unter solchen Bedingungen operiert, kein vertrauenswürdiger 5G-Partner.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das, anders als Innen-, Außen-, Wirtschaftsministerium und die Dienste meint, man könne die Risiken in den Griff bekommen, verweist gern darauf, noch niemand habe eine von Huawei eingebaute Hintertür in deren Hardware gefunden. Mag sein. Wer aber die totalitäre Führung in China beim Wort nimmt, dass sie von dergleichen auch nie Gebrauch machen wolle, wohl wissend, dass selbst unsere US-amerikanischen Freunde uns letztlich nach Möglichkeit ausspioniert haben, der ist nicht nur blauäugig, sondern stellt sich absichtlich blind.