Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes erfüllt die Regierung ein wichtiges Versprechen an die Bevölkerung. In den kommenden Wochen müssen die Regierungsparteien aber zeigen, ob sie wirklich bereit sind für eine klimafreundliche soziale Marktwirtschaft. Das schreibt der Umweltwissenschaftler Sebastian Helgenberger. Er leitet am IASS Potsdam die Forschungsgruppe zu den sozialen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende (COBENEFITS).

Mit der Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am 20. September hat die Bundesregierung nicht nur Vertrauen verspielt. Sie hat auch die Chance vertan, ein notwendiges Update für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts vorzulegen. Der nun vorgelegte Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz bietet die Möglichkeit, das offensichtliche Versagen der Nachtsitzung im September zügig und gegen Widerstände zu korrigieren.

Während in der kommenden Woche bei der Konferenz Climate Opportunity 2019  Experten und Ministeriumsvertreter aus aller Welt im Futurium in Berlin darüber beraten, wie sich erneuerbare Energien besser für Industrieentwicklung, Arbeitsmärkte und kommunale Finanzen nutzen ließen, schieben sich die Regierungsparteien für ihr visions- und ambitionsloses Klimapaket gegenseitig die Schuld zu. Nicht nur den Hunderttausenden Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen von Potsdam, Köln und Hamburg kam es wie Hohn vor, auch zahlreiche Klimawissenschaftler und Ökonomen meldeten in den Folgetagen erhebliche Zweifel an den Ergebnissen des Klimapakets an – wie etwa den unwirksam niedrigen CO2-Zertifikatpreisen – die wirkungslos zu verpuffen drohen.

Dabei könnte das vom Kabinett aktuell beschlossene Klimaschutzgesetz durchaus Wirkung entfalten. Dazu müsste die Bundesregierung aber deutliche Signale senden, dass es ihr Ernst ist mit den Klimazielen. Und dass sie die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes nicht als notwendiges Übel ansieht, sondern als Chance für aktuelle wie künftige Generationen von Bürgern und Unternehmern versteht und gestaltet. 

Das Klimaschutzgesetz setzt für Politik und Wirtschaft für alle Sektoren spezifische und verbindliche Wegmarken in Richtung Klimaneutralität 2050. Damit stehen nun der Energie- und Automobilindustrie in Deutschland verlässliche Rahmenbedingungen für zukünftige Investitionen zur Verfügung. Mit diesen klar geregelten Zuständigkeiten nimmt das Klimaschutzgesetz alle politischen Ressorts in die direkte Verantwortung und baut auf die Fachkompetenz der Ministerien, jeweils geeignete Maßnahmen einzubringen – eine geschickte Strategie, der den Klimaschutz auf eine breite politische Basis stellen könnte. Durch den im Vergleich zur ursprünglichen Fassung nun herausgestrichenen harten finanziellen Sanktionsmechanismus baut das Gesetz damit aber auch auf den guten Willen der jeweiligen Ministerien, die gesetzten Ziele in geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zu übersetzen. Damit werden die Sektorziele zwar als wichtige Wegmarken für politische Akteure und Unternehmen gelten, bleiben aber, vergleichbar mit den Klimaschutzzielen des Pariser Klimaabkommens, grundsätzlich zahnlos. Eine auf eine wirksame Umsetzung bedachte Bundesregierung muss hier nachsteuern. 

Anton Hofreiter - Grünenfraktionschef kritisiert das Klimapaket scharf Es sei der Regierung gelungen, einen CO2-Preis zu verabschieden, der unwirksam und unsozial sei, sagte Hofreiter. Das Klimapaket sei außerdem an vielen Stellen unkonkret. © Foto: Arne Immanuel Bänsch

Bei der Diskussion dieser und weiterer geforderter Anpassungen, um Deutschland zurück auf einen nachhaltigen Klimapfad zu bringen und Wirtschaft und Unternehmen die Planungssicherheit für zukunftsfähige Investitionen zu verschaffen, gerät eines leicht aus dem Blick: Mit dem künftigen Maßnahmenprogramm zur Anwendung des Klimaschutzgesetzes wird deutlich mehr verhandelt als ambitionierter Klimaschutz. Es geht um nicht weniger als eine Neuformulierung der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten von zunehmend spürbarem Klimawandel und sozialen Spaltungen.

Die Einführung eines CO2-Bepreisungmechanismus nimmt dabei eine zentrale Position ein. Als umweltpolitischer Lenkungsmechanismus geplant, könnte er das durch Erwerbseinkommen, Umsatz und Vermögen finanzierte Umverteilungssystem der sozialen Marktwirtschaft um eine wesentliche Säule erweitern und damit zu einem zentralen Pfeiler der klimafreundlichen zukünftigen Marktwirtschaft werden. 

Es fehlt eine umfassende Vision

Bislang diskutierte Modelle, etwa zu sozial gerechter CO2-Bepreisung durch eine kostenneutrale Absenkung der Mehrwertsteuer oder einem jährlichen Klimabonus, zielen vor allem darauf ab, durch klimapolitische Maßnahmen keinen weiteren öffentlichen Unmut zu erregen – nach den Erfahrungen der Gelbwestenbewegung in Frankreich ist dieses defensive Vorgehen durchaus verständlich. Doch fehlt es an einer umfassenden Vision, etwa eines CO2-finanzierten Sozialpakts, der die sozialen und wirtschaftlichen Chancen in den Mittelpunkt stellen würde. Angesichts der großen gesellschaftlichen Erwartungen an eine neue generationenverträgliche Politik in Zeiten des Klimawandels ist es umso bedauerlicher, dass sich gerade die Parteien Willy Brandts und Ludwig Erhards der Neugestaltung der sozialen Marktwirtschaft entziehen. Nicht zuletzt für die zunehmend orientierungslose Sozialdemokratie wäre das eine große, möglicherweise die letzte Chance, wieder Vision und Orientierung zu vermitteln.

Svenja Schulze - "Das Klimapaket ist nicht abgeschwächt worden" Die Umweltministerin weist die Kritik zurück, dass das Klimapaket nicht ambitioniert genug sei. Es lege fest, dass Deutschland bis 2050 CO2-neutral sein soll. © Foto: Wolfgang Kumm

Mit dem Beschluss des Klimaschutzgesetzes hat die Regierung noch die Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen der jungen Generation zurückzugewinnen und in allen Bevölkerungsschichten um Unterstützung für beherztes Handeln in Sachen Klimaschutz im Sinne aller zu werben. Konsequent umgesetzt können die mit dem Klimaschutzgesetz beschlossenen Sektorziele deutschen Wirtschaftsführern industriepolitische Orientierung geben, um in Sachen weltweiter Energie- und Verkehrswende wieder vorne mitzuspielen.