Mietendeckel in Berlin - "Wir betreten juristisches Neuland" Der Berliner Senat hat das fünfjährige Einfrieren der Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen beschlossen. Die absolute Höchstmiete soll bei 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen. © Foto: blickwinkel/​McPHOTO/​imago images

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Nach Angaben aus Senatskreisen hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss umgesetzt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mieten von rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre nicht steigen dürfen. Ausgenommen sind Sozialwohnungen. Auch bei Neuvermietungen innerhalb dieses Zeitraums dürfen Vermieter ihre Preise nicht erhöhen, unter bestimmten Voraussetzungen können sie sogar gesenkt werden, etwa, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der Obergrenze von voraussichtlich 9,80 Euro pro Quadratmeter liegt. Ab 2022 können Vermieter zum Inflationsausgleich die Mieten um jährlich 1,3 Prozent erhöhen, bei Modernisierungsmaßnahmen für Barrierefreiheit oder Klimaschutz kann bis zu ein Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden.

Das Gesetz zum Mietendeckel soll rückwirkend ab Mitte Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll wegen des hohen Verwaltungsaufwandes voraussichtlich Ende 2020 kommen. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür einzustellen.  

Die Immobilienwirtschaft kritisierte die Pläne. Sie befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und einen Investitionsrückgang bei der Modernisierung von Bestandsimmobilien. Der Mieterverein hingegen sprach von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.