Im Zuge der geplanten Reform des Postgesetzes hat die Bundestagsfraktion der FDP beantragt, dass Briefzustellungen an Montagen keine Pflicht mehr sein sollen. Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs sein. Die Liberalen knüpfen den Wegfall der Briefzustellung an die Bedingung, dass dafür samstags deutlich mehr Briefe ausgeliefert werden sollen. Bisher muss die Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent steigern. Das soll verhindern, dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben. Der parlamentarische Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bereits Anfang August hat das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zu der anstehenden Postgesetzreform vorgelegt. Teile des Gesetzes sind schon mehr als zwei Jahrzehnte alt. Sie gelten angesichts fortschreitender Digitalisierung und sinkender Briefmengen als überholt. Das Ministerium wolle unter anderem untersuchen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist". Dabei verweist es auf EU-Regeln, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen – daran arbeite man "mit Hochdruck", sagt eine Sprecherin.

SPD, Grüne, Linke und AfD sind gegen die Zustellung an nur fünf Tagen

Die SPD ist anders als die FDP dagegen, an Montagen keine Briefe mehr zuzustellen: "Eine Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage die Woche ist ohne Frage eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger", sagt der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. "Wir lehnen diese ab."

Ein Nein kommt auch von der AfD, von den Grünen und von der Linken. Der Linkspolitiker Pascal Meiser verweist darauf, dass gerade erst eine Portoerhöhung genehmigt worden sei und dass die Post-Beschwerden anstiegen – aus seiner Sicht wäre es daher völlig unangemessen, nun den Montag zu streichen und der Post das Geschäft  zu erleichtern. Ähnlich argumentiert die Grüne Katharina Dröge.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, gibt zu bedenken, dass man in Deutschland schärfere Zustellpflichten habe als in anderen EU-Staaten. "Angesichts der umfassenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir genau prüfen müssen, ob das noch zeitgemäß ist." Der Politiker stellt zwar keine Abschaffung der Montagszustellung in Aussicht, aber immerhin Änderungen. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Kunden zum Beispiel für eine Montagszustellung "einen kleinen Betrag mehr" bezahlen. Die fraktionsinterne Diskussion zu dem Thema sei aber noch nicht so weit, es gebe hierzu noch keine Einigung, sagt Pfeiffer.