Die EU-Kommission hat von Italien und Frankreich Klarstellungen über die Haushaltspläne für das Jahr 2020 verlangt. In beiden Fällen bestehe das Risiko, dass die Budgets die europäischen Vorgaben für die Haushaltsführung und Schuldenreduzierung verletzten, heißt es in Schreiben an die Regierungen in Rom und Paris. Beide Euroländer bekamen eine Frist bis Mittwoch, um die Klarstellungen zu liefern. Die Kommission droht, die Haushaltspläne anderenfalls abzulehnen.

Beim hoch verschuldeten Italien kritisiert die Behörde, die Regierung unternehme zu wenig, um Schulden abzubauen. Es bestehe "das Risiko einer bedeutenden Abweichung" von den EU-Vorgaben. Die neue Regierung in Rom versucht, von der Kommission ein Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent genehmigt zu bekommen.

Dieses liegt zwar unter der Vorgabe des Stabilitätspaktes von maximal drei Prozent. Problem ist aber die hohe Gesamtverschuldung Italiens. Diese lag zuletzt bei 134,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte kündigte umgehend an, die verlangten Klarstellungen zu liefern. "Wir sind nicht beunruhigt", sagte er. "Das ist ein notwendiger Dialog mit Brüssel, dem wir uns nicht entziehen werden."

Stabilitätspakt verletzt

Bei Frankreich sah die Kommission keinerlei Bemühungen, das strukturelle Defizit zu senken. Damit würde das Land auch die Vereinbarungen für den Schuldenabbau im Jahr 2020 nicht einhalten.

Die französische Regierung plant im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent. Im laufenden Jahr hatte Frankreich mit 3,1 Prozent die Vorgaben des Stabilitätspaktes verletzt.

Die Regierung hatte die Sanierungsziele reduzieren müssen, nachdem Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste Steuersenkungen von neun Milliarden Euro versprochen hatte. Die Gesamtverschuldung Frankreichs soll nun 2020 nur geringfügig von 98,8 Prozent auf 98,7 Prozent sinken.

Briefe aus Brüssel gab es auch für Belgien, Finnland, Portugal und Spanien. Hier setzte die Kommission wegen geringerer Abweichungen aber keine Fristen.