Hygieneprodukte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg." Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Es sei richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden, sagte Scholz. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt." Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygieneprodukte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen. Umgangssprachlich wird die Steuer meist Mehrwertsteuer genannt.

Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen.

Nur sieben Prozent für Zeitungen und Kunst

Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterschrieben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen, allerdings sind auch Bücher, Zeitungen und sogar Kunstgegenstände nur mit 7 Prozent besteuert.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte: "Das Durcheinander bei der Umsatzsteuer wird dadurch nicht kleiner." Die Unionsfraktion verweigere sich seit vielen Jahren den Bestrebungen der SPD, für mehr Ordnung zu sorgen. "Zwei symptomatische Beispiele: Für Adventskränze aus frischen Materialien gilt der ermäßigte Steuersatz – für Adventskränze aus getrocknetem Grün gilt er nicht. Für Maultiere und Maulesel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz – für Esel gilt er nicht." Das verstehe kein Mensch.

"Wir haben gefordert, dass im Gegenzug zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Periodenprodukte einzelne irrationale oder sozialökologisch schädliche Ermäßigungen, wie etwa Essen auf Kreuzfahrtschiffen, gestrichen werden", sagte Binding. Dem verweigere sich die Unionsfraktion.

Auch der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", hatte Rechnungshofpräsident Kay Scheller dem Handelsblatt gesagt.