Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten wollen die Grünen erreichen, dass in Deutschland mindestens eine Million neue Sozialwohnungen entstehen. Sie wollen außerdem Kommunen unterstützen, die unbebaute Grundstücke bei besonders angespannten Wohnungsmärkten gegen Entschädigung enteignen. Beide Punkte finden sich in einem Leiteintrag des Vorstands für den Parteitag im November, der online veröffentlicht wurde.

Das kommunale Bau- und Planungsrecht sehe bereits heute ein Baugebot vor. "Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen." In besonders angespannten Lagen sollten Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können, so der Antrag. "Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen." Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte bereits im Frühjahr Grundstückseigentümern mit Enteignung gedroht, wenn diese nicht bauen.

Länder sollten zudem durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen schaffen können. Die Gültigkeit von Baugenehmigungen sollte zeitlich befristet werden können, um Spekulationen mit Baurechten zu unterbinden. Diese vorgeschlagenen Schritte zielten darauf ab, dass Investoren oft lieber auf steigende Bodenpreise spekulierten als zu bauen, so die Grünen.

Mieter sollen Wohnungen tauschen dürfen

Weiter schlägt der Grünenvorstand vor, den Bestand an Sozialwohnungen durch Neubau und Kauf stark wachsen zu lassen: um mindestens eine Million in den kommenden zehn Jahren. Kommunale Wohnungsgesellschaften sollten gestärkt werden, für neue brauche es eine Gründungsoffensive.

Außerdem wollen die Grünen Wertsteigerungen von Grund und Boden teilweise abschöpfen, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren. Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren. Darüber hinaus fordern die Grünen ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen sowie die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten.

In einem weiteren Antrag bekennt sich der Vorstand zum Markt – mit starken politischen Leitplanken. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften", heißt es darin. "Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht und intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik."

FDP: "Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht"

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer Enteignungen forciert, der träumt von Verstaatlichung und strebt eine andere Wirtschaftsordnung an." Während Deutschland die Wiedervereinigung feiere, kramten die Grünen in der sozialistischen Mottenkiste. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Streichung des Enteignungsartikels 15 aus dem Grundgesetz. "Denn durch Enteignung und Verstaatlichung entsteht keine einzige Wohnung." FDP-Bauexperte Daniel Föst sagte: "Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht: Mit ihren Enteignungsplänen entpuppen sie sich als Salon-Sozialisten."