Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wie erwartet ihre Leitzinsen nicht verändert – und will sie auch in absehbarer Zeit nicht erhöhen. Grund dafür sei die anhaltende Konjunkturschwäche im Euroraum. Die Zinsen würden noch solange auf dem derzeitigen Niveau oder tiefer liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder deutlich der Marke von knapp zwei Prozent näherten, teilte die EZB mit. Eine geldpolitische Wende, wie sie vor allem in Deutschland häufig gefordert wird, wird es damit vorerst nicht geben.

Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibt damit bei 0,0 Prozent. Bereits seit März 2016 liegt der Leitzins auf diesem Rekordtief. Auch den sogenannten Einlagensatz beließ die EZB auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent, wo er seit vergangenem Monat liegt. Damit müssen Kreditinstitute weiter Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der EZB überschüssiges Geld parken.

Zudem bekräftigte die EZB, ihre Anleihenkäufe ab November wieder aufzunehmen. Je Monat sollen Wertpapiere im Umfang von 20 Milliarden Euro erworben werden. Ein konkretes Schlussdatum für die Transaktionen nannte die Notenbank erneut nicht. Sie sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht. Bis Ende 2018 wurden bereits Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Die Käufe sind insbesondere in Deutschland umstritten. Die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln wollen die Euro-Wächter auch nach einer Erhöhung der Leitzinsen noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren.

Auch Lagarde befürwortet "sehr expansive Geldpolitik"

Für EZB-Chef Mario Draghi war es die letzte Zinssitzung in seiner achtjährigen Amtszeit. In dieser Zeit hatte die Notenbank kein einziges Mal ihre Zinsen angehoben. Ab November wird die Französin und ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, den Posten übernehmen. Draghi hatte bereits im September betont, eine "sehr expansive Geldpolitik" sei wegen umfangreicher Risiken für die Konjunktur weiter notwendig. Auch Lagarde hat deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält.

Hauptziel der EZB sind stabile Preise im Euroraum. Mittelfristig strebt sie für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke, denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Das Zweiprozentziel der EZB ist jedoch in weite Ferne gerückt: Im September fiel die Inflation im Euroraum nach Berechnungen des Statistikamtes Eurostat mit 0,8 Prozent auf den tiefsten Stand seit fast drei Jahren.

Mit einer Flut billigen Geldes versucht die EZB seit Jahren, die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflation in Richtung des Zweiprozentziels zu treiben. Der Strafzins soll Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben, statt Geld bei der EZB zu parken. Mit der Neuauflage der Wertpapierkäufe will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich beeinflussen. Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände kauft, müssen Staaten den Investoren für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten. Zugleich pumpt die Notenbank über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt.

Die Kritik, insbesondere an der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe, ist groß – auch im Kreis der Zentralbanker. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte schon nach den EZB-Entscheidungen vom 12. September gesagt, er habe "ein so weitreichendes Paket" nicht für nötig gehalten, der EZB-Rat sei "über das Ziel hinausgeschossen".