Lange ist beim Thema Bankenunion nichts passiert, nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Debatte mit neuen Vorschlägen belebt. "Eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Financial Times. "Das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister."

Mit diesem Zeichen zur Kompromissbereitschaft hat Scholz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Zustimmung gab es von der Europäischen Zentralbank (EZB), von der EU-Kommission und von der französischen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen noch Gesprächsbedarf.

"Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt", sagte Scholz am Mittwochmittag. Dies sei wegen des Streits über die Einlagensicherung zuletzt nicht geschehen. "Diesen Stillstand können wir uns nicht mehr leisten."

Eine gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstrittenen. Kritiker befürchten, dass deutsche Sparerinnen und Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden könnten. Sparkassen und Volksbanken bekräftigten, die lokalen Sicherungssysteme müssten bei allen Überlegungen berücksichtigt werden. Sparer seien durch die Nullzinsen bereits geschädigt worden und dürften nicht weiter verunsichert werden.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um einen Diskussionsbeitrag von Scholz, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen. Das Handelsblatt berichtete, dass Merkel skeptisch sei. Der Vorstoß sei nicht innerhalb der Regierung abgestimmt. Deshalb werde er so auch nicht kommen, habe Merkel in einer unionsinternen Sitzung deutlich gemacht.

"Das ist eine sehr gute Ausgangsbasis"

Die FDP forderte Merkel auf, die Scholz-Idee nicht zu übernehmen. "Gerade die regional aufgestellten Volksbanken und Sparkassen, die in ihren jeweiligen Verbund dafür eintreten, dass keine Bank ausfällt, sollen jetzt zu Beitragszahlungen in einen neuen Topf herangezogen werden, aus dem sie nie Geld bekommen werden", sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Dadurch könnten die Verbundsysteme beider Bankengruppen infrage gestellt werden. Das dürfe die Regierung nicht zulassen.

Es müsse wieder Bewegung bei dem Thema geben, sagte dagegen EZB-Direktor Yves Mersch. "Für jeden Stein, der gebracht wird, um das unvollendete Haus der Bankenunion zu vollenden, sage ich danke." EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria ergänzte: "Das ist in jedem Fall ein Schritt nach vorne." Es werde aber keine einfache Diskussion werden. Enria rechnet nicht mit greifbaren Ergebnissen in den nächsten Jahren.

Scholz warb für ein gestaffeltes System. "Zunächst würden die Mittel der nationalen Einlagensicherung eingesetzt." Wenn diese ausgeschöpft seien, solle ein europäischer Einlagensicherungsfonds in begrenztem Maße weitere Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen. Wenn dann noch Finanzbedarf bestehe, solle der betroffene Mitgliedsstaat einschreiten.

Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank äußerten sich positiv. Er hoffe, dass die Vorschläge in Brüssel ein offenes Ohr finden, sagte Deutsche-Bank-Vize Karl von Rohr. Commerzbank-Chef Martin Zielke sagte: "Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die EU einen wichtigen Schritt voranzubringen."