Der geplante Berliner Mietendeckel würde auf Kritik stoßen, das muss Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bereits gewusst haben, bevor der Senat das Gesetz Ende Oktober verabschiedete. Schließlich hatten ihr Vertreter der Bauwirtschaft auf einer Verwaltungsanhörung im September ihre Bedenken mitgeteilt. Dass dann aber so viel Gegenwind von allen Seiten kommen würde, hat sie vermutlich nicht erwartet. Im Moment vergeht kaum ein Tag ohne schlechte Nachrichten: Privatinvestoren wie Genossenschaften machen ihrem Unmut Luft und kündigen reihenweise an, aus bereits geplanten Bauvorhaben auszusteigen.

Besonders bitter: Eigentlich sollten Neubauprojekte gar nicht betroffen sein vom geplanten Berliner Mietendeckel. Wenn das Gesetz im Januar in Kraft tritt, dann sind sie ausgenommen – und zwar sogar rückwirkend bis 2014. Trotzdem verhärten sich die Fronten. Das jüngste Beispiel: Eigentlich sollte am Montag eine Gesprächsrunde von Bauwirtschaft, Wohnungsverbänden, Handwerk und Industrie stattfinden. Alle acht bis zwölf Wochen treffen sich die Beteiligten, heute sollte es um den Mietendeckel gehen. Doch der Termin wurde abgesagt, nachdem der einflussreiche Wohnungsverband BFW abgesprungen war. Zu groß ist der Frust über das geplante Gesetz. "Wir haben über viele Jahre einen konstruktiven Dialog geführt und hätten uns gewünscht, dass wir auch bei diesem Thema auf Augenhöhe mitdiskutieren können. Doch unsere Bedenken wurden nicht gehört, das Vertrauen ist gestört", sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW. "Aus diesem Grund sehen wir aktuell keinen Raum für Gespräche mit der Senatsverwaltung."

Schon jetzt werden nicht genug Wohnungen gebaut

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ausgerechnet zwei Genossenschaften aus einem Vorzeigeprojekt des Berliner Senats, dem Siedlungsprojekt Buckower Feld, aussteigen. Aufgrund der fehlenden Mieteinnahmen sei nicht genug Geld für Neuinvestitionen zur Verfügung, hieß es. Bereits einige Tage zuvor hatten die Wohnungsbaugenossenschaften Berlin angekündigt, ihre Bautätigkeiten in den kommenden fünf Jahren auf ein Drittel – von 6.000 auf 2.000 Wohnungen – zu reduzieren.  Nun schließt sich auch die Berliner Baugenossenschaft BBG an. Man müsse die verbleibenden Investitionsmittel jetzt auf den Bestand konzentrieren, sagt Geschäftsführer Jörg Wollenberg. David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU erklärt: "Es ist eine betriebswirtschaftliche Rechnung: Auch Neubauten muss man finanzieren und einen Eigenkapitalschlüssel von 20 bis 30 Prozent vorweisen." Das sei derzeit nicht sichergestellt.

Von einem Bedarf von 20.000 neuen Wohnungen im Jahr geht Lompscher aus. Expertinnen und Experten warnen, dass das nicht reicht, und vermuten, dass sogar doppelt so viele benötigt werden. Eigentlich sollte Lompscher also alles tun, damit diese Wohnungen auch gebaut werden. Doch die Berliner Immobilienwirtschaft fühlt sich im Stich gelassen – und das nicht erst seit die Pläne für den Mietendeckel im Sommer bekannt wurden. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wurden zwischen Januar und September 2019 bereits 10,7 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahr, alleine im September waren es 40 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Statt der angepeilten 20.000 Wohnungen entstehen derzeit keine 14.000 pro Jahr.