Vermieter können eine Mieterhöhung nicht auf alte Mietspiegel stützen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) mit. Bei einem 20 Jahre alten Mietspiegel ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wie der BGH in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied (Az: VIII ZR 340/18).

In dem Streitfall, über den der BGH urteilte, ging es um eine 79 Quadratmeter große Wohnung in Magdeburg. Die Mieterin war dort 2014 eingezogen. Nach einem Verkauf der Wohnung wollte der neue Eigentümer 2017 die monatliche Kaltmiete von 300 auf 360 Euro erhöhen, was er mit einem Mietspiegel für die Stadt Magdeburg aus dem Jahr 1998 begründete. Dort sei für vergleichbare Wohnungen eine Miete zwischen 9 und 14 Mark je Quadratmeter angegeben, das entspricht für die Wohnung 364 bis 565 Euro. Die Mieterin stimmte dem nicht zu und bekam durch alle Instanzen recht.

Eine Mieterhöhung muss so begründet sein, dass die Mieter diese überprüfen können

Der Mietspiegel aus 1998 sei "schon im Ansatz nicht geeignet, das Erhöhungsverlangen zu begründen", urteilte nun auch der BGH. Eine Mieterhöhung müsse so begründet sein, dass die Mieter diese überprüfen können. Das sei bei einem fast 20 Jahre alten Mietspiegel "schon auf den ersten Blick" nicht möglich.

Das Gesetz gehe von einer Aktualisierung der Mietspiegel alle zwei Jahre aus. Zwar könnten ausnahmsweise auch ältere Mietspiegel herangezogen werden. "Aus dieser Regelung folgt allerdings nicht, dass das Alter des Mietspiegels bedeutungslos wäre", so die Karlsruher Richter. Bei einem älteren Mietspiegel komme es darauf an, ob diesem noch ein ausreichender "Informationsgehalt" zukomme. Das sei bei einem fast 20 Jahre alten Mietspiegel "nicht der Fall", urteilte der BGH. Die Änderungen, etwa bei der Infrastruktur in der Umgebung, seien hierfür zu groß.

Durch das Fehlen eines verwertbaren Mietspiegels werde der Vermieter auch "nicht übermäßig beeinträchtigt", teilte der BGH mit. Der Vermieter muss die Mieterhöhung deshalb anders begründen. Er könne zum Beispiel drei Vergleichswohnungen mit entsprechend höherer Miete benennen.