Mieterinnen und Mieter können im Streit mit Vermietern weiter auf Internetdienstleister wie wenigermiete.de zurückgreifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil zu dem Geschäftsmodell der Anbieter entschieden.

Wenigermiete.de ist ein Angebot des Rechtsdienstleisters LexFox. Es kümmert sich um Mieterhöhungen, Kündigungen oder Renovierungsklauseln. Die erste Prüfung läuft über einen Onlinerechner. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg. Die Firma behält dann ein Drittel der gesparten Miete.

Im konkreten Fall hatte ein Wohnungsmieter 2015 eine 56-Quadratmeter-Wohnung in Berlin gemietet. Die vermietende Wohnungsbaugesellschaft verlangte laut Mietpreisbremse 24,76 Euro monatlich zu viel. Deshalb wandte sich der Mieter im März 2017 an wenigermiete.de und trat seine Ansprüche an die Gesellschaft ab. Die schrieb die Wohnungsbaugesellschaft an und verlangte zunächst Auskunft, dann die überhöhte Miete zurück. Weiterhin wollte die Gesellschaft 166,90 Euro für ihre Rechtsverfolgungskosten zurück.

Das Landgericht Berlin lehnte die Forderung ab, weil das Unternehmen kein Klagerecht habe. Es erbringe im Schwerpunkt unbefugt Rechtsdienstleistungen. Die Inkassotätigkeit, für die es zugelassen sei, stelle nur das Folgegeschäft dar. Inkassounternehmen gehen normalerweise gegen Kundinnen und Kunden vor, die eine Rechnung nicht bezahlt haben. Bei dem Legal-Tech-Unternehmen sei das anders, hatte das Landgericht geurteilt. Es ermittle die Forderung über den Onlinerechner.

Der BGH sah das anders. Wenigermiete.de leiste keine unzulässige Rechtsberatung, sondern sei im Schwerpunkt als Inkassounternehmen tätig, urteilte der 8. Zivilsenat des BGH. Da die Gesellschaft als Inkassounternehmen eingetragen sei, sei gegen das Geschäftsmodell rechtlich nichts einzuwenden. "Die Zielsetzung des seit 2008 geltenden Dienstleistungsgesetzes gebietet, den Inkassobegriff nicht zu eng auszulegen", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Kern des Geschäftes sei der Einzug der Geldforderung.

Das Urteil hat auch auf andere sogenannte Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland Auswirkungen. Manche Anbieter klagen etwa Fluggastrechte ein, wickeln Lebensversicherungen ab oder kümmern sich um Hartz-IV-Widersprüche. Auch myRight, das im Dieselskandal Zehntausende Autokäufer gegen Volkswagen vertritt, beobachtet den Ausgang genau. Wegen der unterschiedlichen Rechtsgebiete und Geschäftsmodelle wird man das Urteil aber nicht in allen Punkten verallgemeinern können.