Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundesetat für 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 362 Milliarden Euro, rund 1,66 Milliarden mehr als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ursprünglich geplant. Neue Schulden soll es damit weiter nicht geben.

Die Ausgaben für Investitionen werden auf 42,9 Milliarden Euro veranschlagt, das entspricht einer Steigerung von gut 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Die sogenannte Bereinigungssitzung hatte am Donnerstagmittag begonnen und endete am frühen Freitagmorgen. Der Bundestag kann den Haushalt nun in der letzten Novemberwoche verabschieden.

Die Veränderungen im Vergleich zum Kabinettsbeschluss vom Juni ergeben sich zum einen aus den Ergebnissen der Steuerschätzung von Ende Oktober sowie aktuellen Wachstumsprognosen. Zum anderen wurden Gesetzesänderungen beispielsweise in Zusammenhang mit dem Klimaschutzpaket der Regierung eingerechnet.

500 Millionen Euro für künstliche Intelligenz

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sprach von "Rekordinvestitionen". Deutschland verfüge über die notwendigen Einnahmen, "um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung".

Die Ausgaben von Bildung und Forschung erreichen demnach einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Jeweils 500 Millionen Euro werden in den Strukturwandel in den Kohleregionen und in künstliche Intelligenz investiert. Die Fördermittel für den Spitzensport werden um rund 30 Millionen Euro erhöht. Im Bundeshaushalt für 2020 sind damit insgesamt 265 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Sieben Milliarden Euro gehen in die im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehenen Förderprogramme. Mit einer weiteren Milliarde wird das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöht. Zudem wurden die Verteidigungsausgaben auf 45,1 Milliarden Euro erhöht, das entspricht einer Nato-Quote von 1,42 Prozent des BIP. Mit der Erhöhung der Ausgaben nähere sich Deutschland dem 1,5-Prozent-Ziel im Jahr 2024, erklärte Rehberg.

"Dieser Haushalt hat keine Zukunft"

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Ergebnisse der Bereinigungssitzung "enttäuschend". Der Koalition fehle der Wille, "endlich zu handeln", erklärte Kindler. "Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur, soziale Ungleichheit, auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt die Koalition keine Antworten. Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie." Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung "auf der Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält".

Auch der FDP-Politiker Otto Fricke übte deutliche Kritik. Der großen Koalition habe es an "Zukunftsinitiativen gefehlt", bemängelte der Haushaltsexperte. "Alles was kam, war ein weiter so. Da wäre mehr drin gewesen."