ALG II - Bundesverfassungsgericht schränkt Hartz-IV-Sanktionen ein Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher von über 30 Prozent sind verfassungswidrig. Bisher hat das Jobcenter bei Verstößen bis zu 100 Prozent abgezogen. © Foto: Miguel Villagran/​Getty Images

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen der Empfänger sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach sind Abzüge bei Verstößen gegen die Auflagen um maximal 30 Prozent möglich. Die bisher möglichen Kürzungen um 60 oder sogar 100 Prozent sind dagegen verfassungswidrig, wie der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth, verkündete. Grundsätzlich bleiben Sanktionen aber möglich.

Hartz-IV-Leistungen betragen gegenwärtig 424 Euro für Alleinstehende. Zum 1. Januar steigen sie auf 432 Euro. Nimmt ein Empfänger eine zumutbare Arbeit nicht an oder bricht sie ab, wird die Leistung laut Gesetz drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt. Im Wiederholungsfall werden 60 Prozent abgezogen, danach entfallen die Geldleistungen für wiederum drei Monate sogar ganz und es gibt nur noch Sachleistungen. "Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung", sagte Harbarth. Das solle sich nun ändern.

Das Gericht verwies darauf, dass jeder Einzelfall genau geprüft werden müsse. In Härtefallen müssten Sanktionen verringert oder sogar komplett ausgesetzt werden. Die starre Dauer von drei Monaten bei jeder Kürzung ist demnach ebenfalls nicht haltbar. Nun ist der Gesetzgeber gefragt, das Sanktionssystem neu zu regeln. 

Kleinere Verfehlungen nicht verhandelt

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort haben eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Der Erste Senat hatte nur über Regelungen zu entscheiden, die für über 25-jährige Langzeitarbeitslose gelten. Für unter 25-jährige sind die Sanktionen härter. Sie waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Nicht überprüft wurde zudem der Abzug von zehn Prozent, der erfolgt, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint.

2018 verhängten die Jobcenter rund 904.000 Sanktionen, in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine.