"Compact with Africa" - Bundesregierung will Investitionsschub in Afrika Vor Vertretern afrikanischer Staaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, Investitionen erforderten Transparenz. Ziel sei ein "sich selbst tragender Aufschwung". © Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen für einen Investitionsschub in Afrika sorgen. "Wir müssen den Übergang schaffen zu einem sich selbst tragenden Aufschwung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Investorenkonferenz mit zwölf afrikanischen Staaten in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verwiesen auf ein breites neues Instrumentarium an Hilfen. Dazu gehört etwa ein neues Programm (Afrika-CIRR) mit Krediten bis zu 85 Millionen Euro und festem Zins.

Mit der zweiten großen Afrika-Konferenz in Berlin nach 2018 will die Bundesregierung ihr Engagement vor allem mit zwölf Staaten in der Kampagne Compact with Africa verstärken. Der in der deutschen G20-Präsidentschaft gestarteten Initiative gehören mittlerweile zwölf Länder wie etwa Tunesien, Senegal, Togo, Ruanda und Äthiopien an, die sich zu mehr Transparenz und Reformen verpflichtet haben.

Bereits jetzt Milliardeninvestitionen in Afrika

Altmaier sagte, der Blickwinkel auf Afrika habe sich in den vergangenen Jahren völlig geändert. Mittlerweile gehörten Länder wie Senegal, Dschibuti und Ghana zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften weltweit. Im ersten Halbjahr 2019 sei die Handelsbilanz Deutschlands um neun Prozent gewachsen, obwohl die Konjunktur in der Bundesrepublik lahmte. Die deutschen Exporte beliefen sich im vergangenen Jahr auf 23 Milliarden Euro, die Importe auf 22 Milliarden Euro. "Seit 2018 sind allein Exporte in Compact-Ländern in Höhe von 330 Millionen Euro durch Bundesgarantien abgesichert worden", sagte Merkel. Es lägen Anträge in Höhe von einer Milliarde Euro vor.

Auch bei den Investitionen geht es nach Angaben von Wirtschaft und Regierung voran. "2018 war ein Rekordjahr für deutsche Investitionen", sagte der Präsident des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft Stefan Liebing der Nachrichtenagentur Reuters. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass deutsche Unternehmen 2018 knapp zwei Milliarden Euro in Afrika investiert hätten. In diesem Jahr sehe es ähnlich aus. Und Merkel erwähnte, dass es bereits 230 Anträge für ein neues Kreditprogramm für Mittelständler gebe.

Korruption, Bürokratie, mangelnde Sicherheit

Zugleich rief die Kanzlerin die afrikanischen Partner zu mehr Transparenz auf. "Wir glauben, dass mehr Transparenz auch mehr Investoren in diese Länder bringen kann", sagte sie. Auch Entwicklungsminister Müller zählte mit den Stichworten "gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie" einige Defizite auf. Und Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), berichtete, dass "hohe Bürokratiehürden, Korruption oder Sicherheitsfragen" vielfach verhindern, dass deutsche Unternehmen den ersten Schritt nach Afrika überhaupt wagen.

Kritik an der gesamten Compact-Initiative kam von der Entwicklungshilfeorganisation Venro. Direktinvestitionen aus dem Ausland könnten bei der Stärkung von kleinen und mittleren afrikanischen Betrieben nur bedingt helfen, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von Venro. "Die Bundesregierung sollte spezielle Fördermaßnahmen für Investitionen in afrikanische kleine und mittlere Unternehmen auflegen und bestehende Förderinstrumente ausbauen."