Vom geplanten Entschuldungsprogramm des Bundes sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2.500 besonders stark kreditbelastete Kommunen in Deutschland profitieren. Im kommenden Jahr sei eine Grundsatzentscheidung von Bund, Ländern und den mehr als 11.000 Gemeinden dazu möglich, sagte der SPD-Politiker. "Und dann können wir das politisch auch hinkriegen." Aus der SPD gebe es positive Signale.

Kredite in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro könnten die betroffenen Gemeinden allein nicht schultern, sagte Scholz zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag und Länderparlamenten.

Die Länder sollen sich an der Entschuldung beteiligen. Überschuldete Kommunen gebe es in allen Bundesländern, sagte Scholz – bei einer Konzentration in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz.

Der Deutsche Städtetag fordert ebenfalls ein Entschuldungsprogramm. In der Union gibt es hingegen Vorbehalte. Aus Sicht des Unionshaushaltspolitikers Eckhardt Rehberg sind Altschuldenhilfen für überschuldete Kommunen für den Bund nicht leistbar und verantwortungslos. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich hingegen positiv geäußert. Die Landesregierung wolle den Kommunen mit einem Eigenanteil helfen, sobald klar sei, wie sich der Bund finanziell einbringe.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, warf Scholz vor, seine Position in der laufenden SPD-internen Stichwahl über den Vorsitz verbessern zu wollen. Die Kommunen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und Schulden ohne Hilfe vom Bund abgebaut hätten, dürften jetzt nicht die Dummen sein, sagte er weiter.