Am Freitag hält die neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ihre Antrittsrede. Gerade aus der Bundesrepublik wird die Bank seit Langem kritisiert. Das ist absurd, richtet sich doch die Kritik gerade gegen Helmut Kohls Errungenschaften, meint Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Institut. Er arbeitete zuvor Referent in der Generaldirektion Internationale und Europäische Beziehungen der Europäischen Zentralbank und als Berater des Vertreters der EZB beim Internationalen Währungsfonds in Washington.

Helmut Kohl hatte vor fast dreißig Jahren zwei zentrale Forderungen, als er für Deutschland die Ausgestaltung des Euro verhandelte: Die neue Europäische Zentralbank sollte sich erstens strikt am Ziel der Preisstabilität orientieren und nicht etwa, wie die amerikanische Fed, auch die Arbeitslosigkeit in den Blick nehmen. Und zweitens sollte sie mindestens so unabhängig von der Politik wie die deutsche Bundesbank sein. In beiden Punkten setzte sich Kohl durch.

Die EZB handelt rechtens

Doch gerade dieser Kohl'sche Verhandlungserfolg scheint vielen in der deutschen Politik zunehmend zuwider. Sie möchten gerne den Handlungsspielraum der EZB einschränken, zum Beispiel, indem die Politik ein bestimmtes Inflationsziel vorschreibt oder indem manche geldpolitischen Instrumente verboten werden. Als Begründung wird besonders gern der Vorwurf des Rechtsbruchs bemüht: Die EZB bewege sich außerhalb ihres Mandates und deshalb müsse ihrem Treiben Einhalt geboten werden.

Diese Wortmeldungen sind aus drei Gründen verantwortungslos.

Erstens untergraben sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EZB. Wer immer wieder hört, die EZB breche dauernd geltendes Recht, der glaubt das irgendwann. Dabei ist der Vorwurf schlicht falsch. Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Handlungen von EU-Institutionen ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig. Der hat, zweimal auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes, die Geldpolitik der EZB der letzten Jahre als vertragskonform durchgewunken. Man kann die Entscheidungen der EZB für falsch halten – aber wer ihr Rechtsbruch unterstellt, ignoriert wissentlich die höchstrichterliche Rechtsprechung und setzt Falschbehauptungen in die Welt.

Zweitens würde man mit diesen Forderungen die Unabhängigkeit der EZB angreifen. Eine unabhängige Zentralbank ist darauf angewiesen, dass die Politik sie ihren Job machen lässt. Wenn jede Politikerin und jeder Politiker in Europa die eigene Meinung zur nächsten Zinsentscheidung zu Protokoll gibt, gerät die Zentralbank unweigerlich in Verdacht, dem Druck aus der einen oder anderen Richtung nachzugeben. Politik hat hier eine Verantwortung: die Verantwortung zur Zurückhaltung. Je mehr Politikerinnen und Politiker diese Art von Mäßigung fahren lassen, desto schwieriger machen sie die Aufgabe der EZB.

Die EZB ist kein Einzelfall

Drittens suggerieren diese Interventionen, dass eine andere Geldpolitik einfach nur an der Sturheit der EZB scheitert, und lenken so von der Verantwortung der Politik ab. Ein Bundesbankleitsatz lautete immer: Eine unabhängige Zentralbank entscheidet auf Basis der wirtschafts- und finanzpolitischen Voraussetzungen, die sie vorfindet. Sie koordiniert ihre Geldpolitik nicht mit anderen Akteuren. Genauso handelt auch die EZB: Sie agiert nicht, sie reagiert. Die derzeitige wirtschaftliche Lage in der Eurozone verlangt eine sehr expansive Geldpolitik. Darin ist sich der EZB-Rat inklusive Bundesbankpräsident Weidmann einig, selbst wenn es Streit über die genauen Mittel gibt.

Wenn also die Politik möchte, dass die Zinsen steigen, sollte sie nicht nach Frankfurt schauen, sondern die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen dafür schaffen. Dass gerade deutsche Politiker sich hier hervortun, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Deutschland hängt derzeit mit dem zweitschwächsten Wirtschaftswachstum in der Eurozone am Rande einer Rezession. Gerade hierzulande würde man ein voreiliges Umsteuern der EZB deshalb besonders zu spüren bekommen.

Es steht außer Frage, dass die EZB unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde vor enormen Herausforderungen steht. In allen großen Volkswirtschaften stellt sich die Frage, wie Zentralbanken nahe der Nullzinslinie am besten operieren sollten. Da steht die EZB keineswegs allein. Deshalb wird im EZB-Rat kontrovers gestritten. Und genau dort gehört dieser Streit auch hin.

Natürlich wäre es darüber hinaus richtig und wichtig, zwanzig Jahre nach dem Start des Euro die Frage zu stellen, wo sich die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion bewährt hat und wo es neuer Lösungen bedarf. Dabei darf auch die EZB nicht sakrosankt sein. Aber wenn wir bereit sind, für eine Reform der EZB die Verträge zu ändern – und alle Änderungen des Mandats und des Instrumentenkastens erfordern eine solche Änderung – dann sollten wir über alle Aspekte einer reformierten Währungsunion sprechen: von Eurobonds bis Schuldenregeln und von Einlagensicherung bis Eurofinanzminister. Der Verdacht liegt nahe, dass gerade bei den EZB-Kritikern die Bereitschaft zu einer solch umfassenden Reformdebatte eher klein sein dürfte. Helmut Kohl hätte jedenfalls den Mut dazu gehabt.