Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu den Verhandlungen der großen Koalition über die geplante Grundrente an diesem Sonntag geäußert. "Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche", sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es könne gut sein, "dass wir noch ein weiteres Treffen brauchen".

Merkel sagte, wenn es nach den Beratungen am Sonntag "noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück". Die Kanzlerin schränkte jedoch ein: "Irgendwann wollen wir auch fertig werden." Dass bereits während des nun anstehenden Koalitionsausschusses der Durchbruch gelingen könnte, schloss die Kanzlerin nicht aus. "Vielleicht werden wir auch Sonntag fertig."

Streit um Bedürftigkeitsprüfung

Die CDU hatte darum gebeten, den ursprünglich für vergangenen Montag angesetzten Koalitionsausschuss auf Sonntag zu verschieben. Vor allem in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Vorschlag einer Einkommensprüfung, mit der entschieden werden soll, wer künftig Grundrente bezieht. Dies reicht etlichen Unionspolitikern als Prüfung für die Bedürftigkeit nicht aus.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beharrte darauf, den Bedarf der Rentenempfänger zu prüfen. "Es muss ein Bedarf da sein", sagte sie. Wie diese Bedarfsprüfung dann letztlich genau aussehe, darüber könne man reden. "Das ist überhaupt keine Frage, aber dass sie stattfinden muss, ist aus meiner Sicht ganz klar."

Eine Streitfrage ist zudem, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025.

Die SPD rechnet für die Finanzierung mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer. Wie der Spiegel berichtete, stellen sich nun Mittelstandvertreter der Union gegen diesen Vorschlag. Zudem forderten auch sie eine wirksame Prüfung der Bedürftigkeit.

OECD warnt vor Ungleichheit

Eine von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe hatte vergangene Woche eine Grundsatzeinigung erzielt, in der mehrere Varianten vorgeschlagen wurden. Kernpunkte wie die Einkommenshöhe, ab der Menschen eine Grundrente erhalten, ließen die Verhandlungspartner offen. Dies sei eine politische Entscheidung, sie liege beim Koalitionsausschuss, hieß es. Dabei geht es letztlich darum, wie hoch die Kosten sind.

Die Industriestaaten-Organisation OECD hält die Einführung einer Grundrente in Deutschland für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Altersarmut. Eine harte Beitragsgrenze etwa von 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse schaffe aber Ungleichheit zwischen sehr ähnlichen Fällen, sagte die Leiterin der Abteilung Renten- und Sozialpolitik der OECD, Monika Queisser. Wer etwa nur auf 34 Beitragsjahre komme, gehe leer aus. In anderen OECD-Ländern seien alle Rentenbezieher grundsätzlich grundrentenberechtigt, ihre Höhe steige jedoch mit der Anzahl der Beitragsjahre.

In rund der Hälfte der 36 Mitgliedsstaaten der OECD gibt es eine Grundrente, die für Beitragszahler zugänglich ist und nur in wenigen Fällen eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Ein Fünftel der OECD-Staaten zahlt demnach sogar allen Einwohnern eine Grundrente unabhängig von geleisteten Beiträgen und ohne Bedürftigkeitsprüfung, wobei ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitseinkommen in manchen dieser Länder jedoch ausgeschlossen ist.