Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drängt seine Partei zu einer harten Haltung beim Thema Grundrente. Auf Twitter dementierte das CDU-Präsidiumsmitglied Berichte, wonach sich die Koalition im Grundsatz darauf verständigt habe, dem Wunsch der SPD zu folgen und auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Auszahlung zu verzichten. "Geeinigt ist nichts", schrieb Spahn. Auch der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg lehnte ein Einlenken in dieser Frage ab. "Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion der Bild-Zeitung.

Die Koalition streitet seit Monaten über eine Grundrente. Diese soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. Bislang erhalten Beschäftigte, die immer nur schlecht bezahlte Jobs hatten, oft eine Rente, die ein Leben in Armut bedeutet. Der Streit in der Koalition dreht sich darum, wer genau den Rentenaufschlag bekommen soll. Die Sozialdemokraten wenden sich gegen eine von der Union geforderte und im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung, weil sie nach ihrer Ansicht den Kreis der Bezieher zu klein fassen würde. Bedürftigkeitsprüfung bedeutet grundsätzlich, dass Vermögen und Einkommen berücksichtigt werden. Eingeführt werden soll die Grundrente im Jahr 2021.

Nach Einschätzung aus Verhandlungskreisen, über die mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, könnte ein Kompromiss so aussehen, dass es anstelle der Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensüberprüfung gibt. Die Arbeitsgruppe hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort Bedürftigkeitsprüfung verzichtet werden – die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden. Ob der Besitz von Immobilien überprüft wird, ist offenbar noch nicht klar.

Der CDU-Politiker Rehberg lehnte die mögliche Kompromisslinie ab. "Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht. Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben." Die CDU werde es nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse für unberechtigte Empfänger zweckentfremdet werden. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai vorgelegte Grundrentenkonzept war von etwa drei Millionen Anspruchsberechtigten ausgegangen. Wie Reuters aus Koalitionskreisen berichtete, wolle die SPD sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner von der Grundrente profitierten.

Spahn nennt drei Bedingungen für Einigung

Jens Spahn formulierte drei Bedingungen, damit sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen auf einen Grundrenten-Kompromiss einigen können. Die Bedürftigkeit müsse erstens anhand einer "harten Einkommensprüfung" festgestellt werden, "sodass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben", schrieb Spahn. "Rentner mit Mieteinnahmen gehören übrigens nicht dazu." Zweitens forderte Spahn eine Begrenzung der Kosten. Das Gesamtvolumen müsse "gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein", schrieb er. "Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht." Als dritte Bedingung nannte der CDU-Politiker Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum, etwa eine Unternehmensteuerreform.


Wie geht es weiter?

Vertreter von CDU, CSU und SPD wollen am Montag zunächst auf Arbeitsebene beraten, um eine Einigung im Koalitionsausschuss zu ermöglichen, der am Abend zusammenkommt. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Heil werde nochmals tagen, um Zahlen für unterschiedliche Eckwerte der Grundrente abzugleichen, schrieb Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Der Streit über die Grundrente belastet seit Monaten die Koalition. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Koalition beschließt.