Die Grundsteuer kann wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis zum Jahresende reformiert werden: Der Bundesrat beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Es hatte Mitte Oktober bereits den Bundestag passiert.

Die Grundsteuer muss einmal jährlich von Besitzern von Grundbesitz und Gebäuden bezahlt werden. Nicht nur Eigentümer müssen sie zahlen, denn Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge zahlen.

Für die Kommunen ist die Steuer mit mehr als 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle. Weil die Werte, nach denen die Steuer berechnet wird, veraltet sind, ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende 2019 an.

Doch es gab Streit über die Ausgestaltung der Grundsteuer. Mithilfe der beschlossenen Grundgesetzänderung kann den Bundesländern eine Öffnungsklausel ermöglicht werden: Dadurch können sie entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nutzen oder eine eigene entwickeln. Beim Scholz-Modell müsste der Wert aller Grundstücke neu bestimmt werden, einigen Ländern wie Bayern ist das zu aufwendig, sie wollen deshalb allein die Fläche einer Immobilie der Berechnung zugrunde legen.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr zahlen müssen, ist weiter offen. Das letzte Wort über die Grundsteuer behalten die Kommunen, die mit ihren Hebesätzen großen Einfluss auf die Höhe der Abgabe haben. Von 2025 an soll die Steuer nach der neuen Methode erhoben werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts des Votums im Bundesrat von einem "guten Tag für unsere Kommunen". Städten und Gemeinden würden nun "Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert".