Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Leistungsempfängern maximal 30 Prozent der Unterstützung gestrichen werden darf – und nicht wie bislang in extremen Fällen auch 60 oder sogar 100 Prozent der Bezüge.

Eine richtige und wichtige Entscheidung. Der Sozialstaat darf seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht die komplette Unterstützung für Essen, Miete und Strom streichen. Denn klar ist: Der Hartz-IV-Regelsatz ist viel mehr nicht. Auch wenn es nur sehr wenige Menschen sind, die von den Jobcentern mit solchen drastischen Leistungskürzungen sanktioniert werden, ist das ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Sinnvoller wäre eine nach vorn gerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Es ist ausreichend belegt, dass Druck und Zwang nicht förderlich sind, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Stattdessen ist zugewandte Beratung, Qualifizierung und vor allem Sozialarbeit nötig, um die Betroffenen vor der Dauererwerbslosigkeit zu bewahren. Davon sind wir in Deutschland aber noch weit entfernt. Arbeitslose werden immer noch in sinnlose Beschäftigungen oder Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt. Der oftmals einzige Effekt: Die Statistik sieht am Ende schöner aus. Wer sich dagegen wehrt, dem wird im schlimmsten Fall die Zuwendung gekürzt.

ALG II - Bundesverfassungsgericht schränkt Hartz-IV-Sanktionen ein Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher von über 30 Prozent sind verfassungswidrig. Bisher hat das Jobcenter bei Verstößen bis zu 100 Prozent abgezogen. © Foto: Miguel Villagran/​Getty Images

Es sollte vielmehr um Motivation gehen. Wie wäre es etwa, wenn Erwerbslose, die alle Termine einhalten und sich selbst um Jobs oder Weiterbildungen bemühen, mit einem Zuschuss belohnt werden? Man könnte auch für besonders engagierte Erwerbslose einen erhöhten Regelsatz einführen. Oder diesen Personen ermöglichen, das Arbeitslosengeld I länger zu beziehen.

Niedriglöhnern geht es nicht besser, wenn andere sanktioniert werden

Zudem sollten die Hinzuverdienstgrenzen ausgeweitet werden, um den Anreiz zu erhöhen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Auch könnten die Hürden für eine sinnvolle Umschuldung oder eine zweite, staatlich geförderte Berufsausbildung gesenkt werden. Denn oft wollen Hartz-IV-Empfänger eine neue Arbeit aufnehmen – aber eben eine, die ihren Interessen, ihrem Qualifikationsniveau und ihren Neigungen entspricht. Gefördert werden bisher aber nur bestimmte Umschulungen. Auch sollte das Angebot für eine Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt ausgeweitet werden und sich nicht nur an ältere Langzeitarbeitslose richten.

Kritiker wenden ein, dass die Sanktionierung notwendig ist, damit es sich die Menschen in der Grundsicherung nicht bequem machen und die Bemühungen um einen neuen Job einstellen. Aber wie viele solcher Fälle gibt es wirklich? Die Zahl der Sanktionen ist rückläufig. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften, in vielen Branchen herrscht Fachkräftemangel.

Wer Sanktionen abschaffe oder abschwäche, gefährde außerdem den sozialen Frieden in der Gesellschaft, heißt es oft: Immerhin gehen Millionen Menschen täglich einer oft schweren Arbeit nach. Und vielen bleibt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben kaum mehr als das Existenzminimum. Wie soll man ihnen erklären, dass sich andere verweigern und dies keine Konsequenzen hat? Die Antwort ist simpel: Ihre Lage wird durch die Bestrafung anderer nicht besser. Das Problem zu niedrigerer Löhne löst man nicht mit der Sanktionierung von Langzeitarbeitslosen, sondern mit einer Erhöhung des Mindestlohns und mehr Tarifbindung. Mit Strafen erzeugt man nur ein Gefühl von Ohnmacht und Ausgrenzung und gefährdet so den Zusammenhalt in der Gesellschaft.