Auch nachdem die Sanktionen für Bezieher von Arbeitslosengeld II teilweise für unzulässig erklärt wurden, plädiert der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge für ein Anreiz- und Bonussystem, damit Langzeitarbeitslose wieder eigenes Geld verdienen können. Butterwegge forscht seit Jahrzehnten zu den Auswirkungen sozialpolitischer Entscheidungen, den Hartz-Reformen sowie zum Grundeinkommen. Mit der wachsenden sozioökonomischen und politischen Ungleichheit in Deutschland befasst sich sein Buch "Die zerrissene Republik", das am 20. November erscheint.

Mit seinem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein neues Kapitel in der Geschichte dieser Arbeitsmarktreform aufgeschlagen. Allerdings versäumte er, die Sanktionen und damit Hartz IV insgesamt zu kippen. Nun muss über die restlichen Baustellen des Hartz-IV-Systems gesprochen und nach einer Alternative gesucht werden. Nur weil die Sanktionspraxis der Jobcenter künftig milder ausfällt, verliert Hartz IV nicht seinen Schrecken.

Seit die als Hartz IV bezeichnete Grundsicherung für Arbeitsuchende 2005 eingeführt wurde, gehörten die Sanktionen zu ihren wichtigsten, aber auch umstrittensten Elementen. Sie bilden, wenn man so will, den harten Kern eines Arbeitsmarktregimes, das zu "fördern und fordern" verspricht, für die Leistungsbezieher aber fast nur Zumutungen bereithält. Bei den britischen Jobcentern, die Modell für die nach dem damaligen VW-Manager Peter Hartz benannte Reform standen, hieß der entsprechende Slogan "help and hassle", was ehrlicher war, weil "helfen und ärgern" ihre Aktivitäten besser kennzeichnete. In beiden Fällen wurden die Leistungsberechtigten zwar vollmundig als Kunden bezeichnet, aber wie lästige Bittsteller behandelt.

Die einstige Arbeitslosenhilfe sicherte als Lohnersatzleistung den Lebensstandard von Millionen Langzeitarbeitslosen. Mit dem Arbeitslosengeld II ist vor fast 15 Jahren eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung getreten. Gedacht war sie als Ergänzung eines niedrigen Lohns, von dem allein man nicht leben kann.

Doch dieser Plan ging nie auf: Die pauschalierten Regelsätze des ALG II, die inzwischen Regelbedarfe heißen, reichen nicht aus, um in Würde leben, sich gesund ernähren und ordentlich kleiden zu können.

Hinzu kommen die Vielzahl harter Bedingungen, die ALG-II-Bezieher erfüllen müssen: Das sogenannte Schonvermögen wurde verringert: Langzeiterwerbslose müssen selbst eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung und/oder eine selbstgenutzte Immobilie veräußern, bevor sie ALG II erhalten können. Für ihre Arbeitsaufnahme gilt eine verschärfte Zumutbarkeit: Sie müssen jeden Job annehmen, auch wenn er weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt wird. Auch entfiel mit Hartz IV der Berufs- und Qualifikationsschutz: Besteht das Jobcenter darauf, muss eine medizinisch-technische Assistentin im Getränkemarkt und ein Ingenieur als Pförtner arbeiten.

Inzwischen hat die Arbeitsmarktreform der einzigen rot-grünen Koalition auf Bundesebene nicht weniger als zehn Novellierungen hinter sich. Zweimal musste das Verfassungsgericht über die Regelsätze urteilen. Beim ersten Mal wurden sie für verfassungswidrig erklärt und ihre Höhe nach an die Gewährleistung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" gebunden. Beim zweiten Mal entschied das Bundesverfassungsgericht, die neu berechneten Regelbedarfe deckten soeben noch das Existenzminimum.

Infolgedessen dürften sie eigentlich nicht durch Sanktionen darunter abgesenkt werden. Denn die Menschenwürde ist handlungsleitender Maßstab in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Und selbst eine geringe Kürzung der Regelleistung stürzt die Hilfebedürftigen in Armut – sei es, dass sie selbst ihren notwendigsten Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, oder sei es, dass sie nicht mehr am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen können.

Hartz-IV-Urteil - "Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden" Die Reaktionen auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fallen überwiegend positiv aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nannte es eine "Riesenchance". © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Grundsicherung ohne Sanktionen – geht das? 

Auch nach dem salomonischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich jedoch die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind. Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs hat sich überlebt. Mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern eher das Gegenteil.

Nötig wäre eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient. Sie müsste armutsfest, bedarfsgerecht und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen. Statt Sanktionen könnten Anreize den Betroffenen viel wirksamer helfen. Jobcenter-Mitarbeiter sind häufig aufgrund eines akuten Personalmangels überlastet und mangels entsprechender Qualifikation überfordert, Hartz-IV-Bezieher zum Teil verängstigt und tief gekränkt oder wütend und aufbrausend. Anstelle von Strafen brauchen sie Hilfe und Förderung. Ein finanzielles Anreiz- und Bonussystem würde es Betroffenen erleichtern, ihre oft durch gesundheitliche Beeinträchtigungen oder psychosoziale und Suchtprobleme erschwerte Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis gemeinsam mit den Jobcenter-Mitarbeitern voranzutreiben. So könnte die Bundesagentur für Arbeit den Teilnehmern einer beruflichen Weiterbildung oder Umschulung eine Prämie zahlen. Diese sollte als sogenanntes Weiterbildungsgeld der früheren Arbeitslosenhilfe entsprechen und müsste sicherstellen, dass sich Leistung auch für Hartz-IV-Bezieher lohnt.