Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen ist in Politik und Zivilgesellschaft auf breite Zustimmung gestoßen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "sehr weise" und "sehr ausgewogen". Es biete auch eine "Riesenchance", den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden, sagte er. Es bestehe nun Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber habe den Auftrag, die Grundsicherung weiterzuentwickeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Sanktionsregelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Arbeitsminister zeigte sich überzeugt, dass das Urteil die Bedeutung des Sozialstaats stärken werde. Durch das Urteil sei klar, dass Mitwirkungspflichten verlangt werden könnten, die aber verhältnismäßig sein müssten.

Das arbeitgebernahe Ifo-Institut fordert nach dem Urteil weitreichende Änderungen an den Hartz-Gesetzen. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der Rheinischen Post. "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." Das bestehende System schaffe außerdem "zu geringe Anreize, über eine Teilzeitbeschäftigung hinaus das Arbeitsangebot zu erhöhen".

Das Ifo-Institut hatte kürzlich einen Vorschlag für eine grundlegende Reform vorgelegt, um die Anreize für Hartz-IV-Empfänger zu verbessern, neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes II mehr als nur einen Minijob aufzunehmen. So solle etwa der anrechnungsfreie Betrag von 100 Euro für Singles abgeschafft werden. Im Gegenzug solle aber ein größerer Teil eines höheren Hinzuverdiensts nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Forderungen nach Abschaffung von Sanktionen

Gewerkschaften und Sozialverbände hingegen drängen auf eine vollständige Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Aufhebung der bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System und die Einführung eines "menschenwürdigen Systems der Förderung".

"Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitssuchenden und Beschäftigten."

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider betonte, Sanktionen verursachten Leid und führten "dazu, dass Menschen sich zurückziehen". Sie "entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts". Deshalb müssten sie "komplett und ersatzlos" gestrichen werden.