Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten 369 Abgeordnete von Union und SPD, während die Opposition geschlossen dagegen votierte.

Demnach soll der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen. Gänzlich entlastet werden allerdings nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Spitzenverdiener hingegen sollen die 1995 eingeführte Abgabe in Höhe von derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch weiterhin zahlen.

Während der abschließenden Debatte im Bundestag verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese Regelung. Es gebe mit Blick auf die noch zu schulternden Aufgaben bei der deutschen Einheit "gute Gründe", den Zuschlag nicht vollständig abzuschaffen, sagte der SPD-Politiker. Es sei ein richtiges Zeichen für das Zusammenwachsen in Deutschland, dass gerade höhere Einkommen etwas dazu beitrügen. Es wäre aus seiner Sicht nicht gerecht, wenn Bezieherinnen hoher Einkommen ständig entlastet würden.

Auch der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sprach von einem "guten Tag für alle deutschen Steuerzahler", appellierte jedoch gleichzeitig an den sozialdemokratischen Koalitionspartner, sich weiteren Gesprächen über die vollständige Abschaffung nicht zu verweigern. "Wir müssen hier reden", sagte Gutting. Das Votum des Bundestags an diesem Donnerstag sei da ein "erster großer Schritt".

Forderungen nach einer kompletten Abschaffung des Solis kommen vor allem aus Teilen von CDU und CSU. Verfassungsexperten zweifeln zudem daran, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz und dem darin verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Ein Argument, das FDP-Fraktionsvize Christian Dürr aufgriff und die Neuregelung als "offenen Verfassungsbruch" bezeichnete. Auch von Grünen und Linkspartei kamen entsprechende Zweifel, der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter rief jeden noch Soli zahlenden Bürger auf, dagegen zu klagen.

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte das Vorhaben als sozial ungerecht. "Fast die Hälfte der Bevölkerung hat von der Abschaffung des Solis nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Soli zu bezahlen", gab er zu bedenken. Profitieren würden in erster Linie "Kinderlose und Besserverdienende". Die Grünenfinanzexpertin Lisa Paus forderte aus denselben Gründen, die Soli-Abschaffung mit einer Einkommensteuerreform zu verbinden. Geringverdienende müssten durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet und Reiche durch einen höheren Spitzensteuersatz belastet werden.

Ursprünglich war der Soli als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Durch den Teilabbau nimmt der Bund ab 2021 rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.