Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in dem es um die Tüten, die man im Supermarkt oder anderen Geschäften kauft, geht. Ausgeschlossen sind Müllbeutel oder andere, die nicht zur Verpackung gedacht sind. "Plastiktüten sind der Inbegriff von Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und sie werden oft nur wenige Minuten genutzt", sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Das Verbot soll nun nach Angaben der Ministerin dafür sorgen, dass der Verbrauch dieser Tüten "auf Null" zurückgeht und auch diejenigen Händler erfasst werden, die nicht Teil der freiwilligen Vereinbarung sind. Bei Verstößen drohen künftig Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Auch sogenannte biobasierte und bioabbaubare Tüten sollen verboten werden. Ausgenommen sind aber die besonders dünnen Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag sich mit dem Gesetz befassen. Wenn es Bundestag und Bundesrat passiert hat, soll es noch eine rund sechsmonatige Übergangsfrist für die Tüten geben, um Restbestände in den Läden abzubauen.

Schulze hatte ein Verbot von Plastiktüten zunächst nicht geplant, weil es eine Vereinbarung ihres Ministeriums mit großen Teilen des Handels gab, diese nur noch gegen Geld an Kunden auszugeben. Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sehr viel weniger Tüten verbraucht wurden – pro Kopf im Jahr 2018 nur noch rund 20, 2015 waren es noch 68 gewesen. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung noch signifikant sinken werde.