Fünf norddeutsche Bundesländer beklagen eine "existenzielle Krise" des Windenergiesektors und haben die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen werfen der Regierung eine Blockade vor, die den Industriestandort Deutschland gefährden könnte. In einem ungewöhnlichen gemeinsamen Auftritt in Berlin warnten sie, dass ohne einen starken Ausbau der Windenergie nicht nur die Energiewende scheitern werde, sondern auch die Klimaschutzziele nicht mehr erreicht würden. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) halten die Ministerpräsidenten vor, falsche Entscheidungen zu treffen. "De facto droht ein Rückbau der Windenergie", sagte der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD).

In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben. Die Regierungschefs fordern unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Weil und sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther (CDU) sagten außerdem, dass die Kluft zwischen der produzierten und der von Firmen benötigten Menge an Ökostrom immer größer werde. Hintergrund ist zum Beispiel die angekündigte Ansiedlung eines Tesla-Werks bei Berlin, das große Mengen an zusätzlichem Ökostrom benötigt. Günther sagte, schon heute gingen etwa Cloud-Unternehmen mit hohem Strombedarf lieber nach Dänemark als nach Deutschland, weil die Stromkosten hierzulande viel zu hoch seien.

"Auch die Widerstände, die es gibt, ernst nehmen"

Es sei unsinnig, dass der Strom ausgerechnet in Regionen am teuersten sei, die selbst billigen Windstrom produzierten, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Auch bestehende Industriebetriebe gerieten zunehmend unter Druck. Etwa Stahlwerke könnten die Anforderung einer CO2-freien Produktion nur erfüllen, wenn in großem Maße Wasserstoff produziert werde. Dies erfordert aber einen hohen Energiebedarf an Ökostrom. "Deutschland wird sich entscheiden müssen, ob es noch Industrieland bleiben will", sagte Weil. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warf der Bundesregierung vor, die Dimensionen der Herausforderung gar nicht zu verstehen. Allein ein Stahlwerk in Bremen brauche ein Gigawatt Strom pro Jahr. Aber die Regierung deckele den Offshore-Windausbau bei 20 Gigawatt. Man brauche mindestens ein Ziel von 30 Gigwatt bis 2030.

Konkret fordern die Ministerpräsidenten, dass beim Austausch von Windanlagen nur neue Elemente wie die Höhe der Windräder geprüft werden sollen. Die doppelte EEG-Umlage bei der Produktion synthetischer Kraftstoffe wie Wasserstoff müsse entfallen. Schwesig will zudem eine drastische Senkung der Stromkosten für Bewohner von Orten, in denen Windkraft produziert werde. Der Ausbau der Stromnetze nach Süden müsse viel schneller erfolgen. Ohne die Auflagen der Bundesregierung könnte Strom heute längst viel billiger sein, sagte Günther.

Wirtschaftsminister Altmaier verteidigte seinen Vorschlag, für Windräder einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern festzulegen. Auch er wolle eine wettbewerbsfähige Windkraftbranche. "Das wird am Ende aber nur funktionieren, wenn wir auch die Widerstände, die es gibt, ernst nehmen", sagte er. Er sei überzeugt davon, dass die Zahl der Genehmigungen neuer Windanlagen im kommenden Jahr wieder steigen werde. Günther warf seinem Parteifreund dagegen vor, den Ausbau zu erschweren. "Wir brauchen keine Bundesregelung", sagte er zu der Abstandsvorschrift. Eine Öffnungsklausel für Länder helfe wenig, weil diese gegenüber Windkraftkritikern dann argumentieren müssten, warum sie für einen geringeren Abstand als der Bund votierten.