In der vergangenen Woche hatten Landwirte und Landwirtinnen aus ganz Deutschland mit Traktorenprotesten den Verkehr im Berliner Regierungsviertel lahmgelegt. Nun empfing die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter von rund 40 Landwirtschaftsorganisationen zum Agrargipfel. Dabei versprach Merkel, dass die Branche bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einbezogen werden soll. Zudem betonte sie, dass die Landwirtschaft "ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft" sei.

Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden. Unter den Anwesenden waren verschiedene Landwirtschaftsverbände, darunter Vertreter der konventionellen wie auch ökologischen Landwirtschaft, aber auch Imker- und Landfrauenverbände sowie die Initiative Land schafft Verbindung, welche die Trekkerdemonstration mobilisiert und gegen das Agrarpaket demonstriert hatte. Es ist unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Unkrautvernichtern und Schädlingsbekämpfungsmitteln stark einzuschränken, zudem sollen für den Grundwasserschutz die Düngeregeln verschärft werden. Diese Maßnahmen werden von vielen Landwirtinnen und Landwirten kritisiert. Für besonders viel Ärger sorgen jedoch die Pläne, dass die für viele Agrarbetriebe wichtigen Subventionen künftig nicht mehr vor allem nach Fläche bezahlt werden, sondern die Umweltprojekte finanzieren sollen. Viele Landwirte sehen darin eine Existenzgefährdung für ihr Unternehmen.

Merkel kündigte an, im neuen Jahr werde ein großer Dialog über gesellschaftliche Erwartungen an die Bauern folgen. Ein Thema dabei sollen auch die umstrittenen Billigangebote für Lebensmittel sein. Dennoch zeigte sich die Bundeskanzlerin bei den beschlossenen Umweltschutzmaßnahmen hart. Sie verwies auf das Artensterben. Hier seien Landwirte zwar "nicht die einzigen Verursacher", aber natürlich Teil des Gesamtsystems. Auch den Klimaschutz nannte Merkel als ein "gemeinsames Anliegen". Die Bauern seien aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Beides müsse jedoch zusammengebracht werden. "Wir wollen regionale Produkte und zu Hause Landwirtschaft haben. Das bedeutet, dass Sie eine Zukunft haben müssen", argumentierte die Kanzlerin.

Weiterer Agrargipfel im Herbst 2020

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, das Thema Landwirtschaft solle wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. Nach dem Gipfel kündigte sie dazu mehrere Foren an, die im neuen Jahr starten sollen: Ein Treffen mit dem Handel, wo es vor allem um die Preise für Fleisch- und Wurstwaren aber auch die Milchpreise im Supermarkt gehen soll, zudem soll es ein Dialogforum mit Verbraucher- und Umweltschützern geben. Daneben sollen die Kultusminister und -ministerinnen dafür sensibilisiert werden, in Schulen kein zu romantisches Bild von Landwirtschaft zu vermitteln.

Nach dem dreistündigen Gespräch fielen die Reaktionen der Teilnehmenden unterschiedlich aus. Während Bauernpräsident Joachim Rukwied von einem "guten Auftakt" sprach und forderte, das Aktionsprogramm Insektenschutz neu zu diskutieren, gab es von anderen Kritik. Die Milchbäuerin Ursula Trede, die Merkel in einer TV-Wahlkampfsendung angesprochen und im vergangenen Jahr auf ihren Hof in Schleswig-Holstein eingeladen hatte, sagte: "Dass es auf den Betrieben brennt, kam viel zu kurz."

Umweltverbände und die mitregierende SPD forderten einen breiten Dialog. Die Kommission für den Kohleausstieg habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen Interessen ausgeglichen werden könnten und ein konstruktiver Kompromiss möglich sei, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. So etwas sei auch in der Landwirtschaft nötig.

Kritisch äußerte sich auch FDP-Agrarexperte Gero Hocker. Er forderte, dass Maßnahmen in der Landwirtschaftspolitik wirtschaftliche Folgenabschätzungen haben müssten. Grünenfraktionschef Anton Hofreiter forderte, Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen für Umwelt- und Tierschutz zu binden.

Die Bundeskanzlerin stellte indes einen weiteren Agrargipfel für Herbst 2020 in Aussicht.