Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entlasten, kritisiert. Scholz habe einen "parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag" vorgelegt. "Ein Riesenproblem ist zudem die Gefahr von Fehlanreizen."

Sollten Bund und Länder die kommunalen Schulden übernehmen, gehe die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten in den Kommunen verloren, so Theurer. "Wer solide wirtschaftet, darf nicht der Dumme sein."

"Hessen darf nicht leer ausgehen"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Vorschlag zunächst nicht kritisiert. Allerdings dürfe ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen: "Ich habe nichts dagegen, wenn der Bund anderen hilft. Aber Hessen darf nicht leer ausgehen, nur weil wir dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen und bereits Schulden der Kommunen tilgen", sagte Bouffier der Nachrichtenagentur dpa. Auch andere Länder haben sich bereits gegen ein solches Programm gewandt.

Die Hessenkasse habe kommunale Altschulden in Höhe von fast fünf Milliarden Euro übernommen, argumentiert Bouffier. Über das Entschuldungsprogramm löst das Land Kassenkredite der Städte, Kreise und Gemeinden ab, die Kommunen müssen aber auch einen Eigenbeitrag leisten. "Wir zahlen nicht zweimal. Der Bund kann uns auch in Hessen gerne helfen, die kommunalen Schulden abzutragen", sagte der hessische Ministerpräsident.

Grünen hoffen auf "ein umfassendes Konzept"

Unterdessen begrüßte die Bundestagsfraktion der Grünen den Plan des Bundesfinanzministers. Es sei richtig, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, ihre Schulden abzubauen, sagte der Sprecher für Kommunalfinanzen, Stefan Schmidt. Es sei zu hoffen, dass Scholz nun "endlich ein umfassendes Konzept vorlegt", nachdem er bereits mehrfach einen Altschuldenfonds angekündigt habe. Die Grünen forderten "seit langem, dass hochverschuldeten Städten und Kommunen unter die Arme gegriffen werden muss". Viele Städte, Gemeinden und Landkreise "schleppen eine hohe Schuldenlast mit sich herum, die ihnen notwendige Investitionen erschwert."

Die Voraussetzungen für einen Altschuldenfonds seien gegeben, sagte der Grünen-Politiker weiter. Das niedrige Zinsniveau und die noch guten Einnahmen des Staates müssten jetzt genutzt werden, um die finanzschwachen Kommunen zu entlasten und wieder handlungsfähig zu machen. Dabei sei es entscheidend, dass neben dem Bund auch die Bundesländer und die betroffenen Kommunen selbst zur Entschuldung beitrügen.

42 Milliarden Euro Altschulden sollen erlassen werden

Etwa 2.500 Städte und Kommunen will der Bundesfinanzminister entlasten und hofft dafür auf die Solidarität der Länder, die finanziell besser dastehen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scholz, er wolle Kommunen helfen, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten. Durch eine Entlastung hätten die Gemeinden nach Vorstellung des Finanzministers "wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln".

Die Altschulden der Kommunen summieren sich nach Angaben des Städtetags auf rund 42 Milliarden Euro. Profitieren würden von der Entschuldung vor allem Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

Allerdings macht Scholz die Hilfe des Bundes bei der Entlastung von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. "Wenn man 2.500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt", sagte er.