Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg hat angekündigt, wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals zulasten der Staatskasse Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit "alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden", sagte der Anwalt der Bank Christian Jehke vor dem Bonner Landgericht. Damit würde das Hamburger Finanzinstitut dem Beispiel anderer Banken folgen, die ebenfalls schon das Gespräch mit dem Fiskus gesucht und gezahlt hatten. Um welchen Betrag es im Falle von Warburg geht, ist unbekannt.

Vergangene Woche hatte das Gericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat sieht und dass die Banken wohl zur Kasse gebeten werden. Ein Urteil könnte im Januar gesprochen werden. Warburg-Anwalt Jehke sagte, dass die Beteiligten der Bank nie beabsichtigt hätten, "steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern". Dennoch signalisierte er im Namen der Privatbank nun Zahlungsbereitschaft.

Der Warburg-Vertreter wies vor Gericht darauf hin, dass eine Vielzahl anderer Finanzakteure in die Geschäfte involviert waren, unter anderem Broker, Berater und Depotbanken. "Ohne diese Akteure wären die Geschäfte nicht möglich gewesen", sagte Jehke. "Gegen sie käme ebenfalls eine Einziehung in Betracht." Das darf als Fingerzeig in Richtung Deutsche Bank verstanden werden – in einem separaten Strang verklagt Warburg das größte deutsche Geldhaus auf Schadenersatz wegen dessen Rolle bei Cum-Ex als sogenannte Depotbank, also als Bank, bei der Aktien lagern. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück.

Depotbanken spielten bei Cum-Ex eher eine passive Rolle, sie selbst betrieben keine solchen Steuerdeals. Allerdings lagerten bei ihnen Aktien, mit denen die anderen Finanzakteure das Cum-Ex-Verwirrspiel gegen den Fiskus inszenierten – je nach Transaktion verrechneten die Depotbanken entsprechend Steuern. Der Fiskus erstattete dann Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren – der Gesamtschaden für den Staat geht Schätzungen zufolge in den zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.

In dem im September gestarteten Verfahren sind zwei britische Ex-Aktienhändler angeklagt, denen 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum von 2006 bis 2011 vorgeworfen wird. Sie sollen damit einen Steuerschaden von 447,5 Millionen Euro mitverursacht haben. Die M. M. Warburg und vier andere Finanzinstitute sind als sogenannte Einziehungsbeteiligte in das Verfahren involviert – die Banken machten bei den Geschäften mit.