Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Die Steuer diskriminiere gezielt große US-Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook, hieß es in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Daher schlage er dem Kongress vor, Zölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar zu erheben, hieß es weiter. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Bis zum 6. Januar nimmt der Kongress Einwände oder Kommentare aus der US-Öffentlichkeit zu den Plänen entgegen, für den 7. Januar ist dann eine öffentliche Anhörung dazu vorgesehen.

Auch Österreich und Italien könnte es treffen

Die "heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unverhältnismäßig belasten", schreibt Lighthizer. Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den "zunehmenden Protektionismus" aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren, schreibt Lighthizer weiter.

Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Frankreichs Regierung die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Sie soll verhindern, dass internationale Tech-Konzerne um die Entrichtung von Steuern herumkommen, indem sie ihre Zentralen in EU-Ländern mit niedrigen Steuern ansiedeln. Die jährliche Abgabe von drei Prozent fällt bei Digitalkonzernen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro und französischen Einnahmen über 25 Millionen Euro an. Letztere Schwelle soll kleineren Firmen einen Zugang zum Markt eröffnen. US-Akteure nimmt die französische Regelung nicht explizit ins Visier.

Die USA kritisieren dennoch auch, dass die Steuern auf Umsätze, nicht Gewinne, erhoben werden und auch rückwirkend gelten sollen.

Lighthizers Büro beruft sich bei seinem Vorgehen auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Auf gleiche Weise nahm die Regierung von Präsident Donald Trump erst im vergangenen Jahr Pekings Praktiken im Tech-Sektor ins Visier, was bisher zur Verhängung von Zöllen auf chinesische Importe im Wert von mehr als 360 Milliarden Dollar geführt hat. Es handelt sich um den größten Handelskonflikt seit den Dreißigerjahren.

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Präsident Donald Trump drohte danach unter anderem mit Zöllen auf französische Produkte. Wenn jemand die großen US-Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte er damals.

Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron werden sich am Dienstag während des Nato-Gipfels in Großbritannien treffen. Auf dem G7-Gipfel im August hatte Macron bekannt gegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern verhindern soll. Gespräche zu einer internationalen Vereinbarung einer Digitalsteuer haben bislang aber noch nicht zu einem Erfolg geführt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte die französische Digitalsteuer noch am Montag verteidigt. "Wir werden den Willen, die digitalen Riesen fair zu besteuern, um ein faires Steuersystem des 21. Jahrhunderts zu haben, nie, nie, nie aufgeben", sagte der Minister dem Sender France Inter.

Die jüngsten US-Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und Europa verschärfen. Die USA bereiten bereits Zölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Streit um illegale Subventionen für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus vor. Erst am Montag gab die Welthandelsorganisation den USA grünes Licht für eine Verhängung der Zölle. Die EU habe sich nicht an eine Anordnung gehalten, nach der die Subventionen hätten gestoppt werden müssen, hieß es.