Frankreich hat im Fall von US-Strafzöllen als Antwort auf die französische Digitalsteuer eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Wir hatten gestern Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben wird", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender Radio Classique. Die EU sei zur Gegenwehr bereit, "wir müssen kämpferisch sein", sagte auch Wirtschaftsstaatssekretärin Agnès Pannier-Runacher.

Kurz zuvor hatten die USA der französischen Regierung wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen gedroht. Die Steuer diskriminiere gezielt große amerikanische Internetunternehmen, hieß es im Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Geprüft werden Zölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe wie Champagner, Handtaschen und Kosmetik sowie Käse, Joghurt und Wein. Betroffen wären Waren im Wert von 2,4 Milliarden Dollar.

Übergangslösung bis zur OECD-Einigung

Die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple – war vom Parlament in Paris im vergangenen Sommer verabschiedet worden. Dadurch wird der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, künftig mit drei Prozent besteuert. Le Maire hatte bereits vor der Drohung aus Washington klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde niemals auf die Steuer verzichten, hatte er gesagt.

Der französische Minister bezeichnete die Digitalsteuer als Übergangslösung, bis es für die Besteuerung von Onlineunternehmen eine internationale Einigung gibt. Hierzu hatte die OECD im Oktober einen Vorschlag vorgelegt, der nach Angaben von Le Maire auch die Interessen der USA berücksichtigen würde. Bis zum kommenden Januar soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk ausgearbeitet werden. Noch aber gibt es keine Verhandlungsgrundlage.

Zuletzt hatten US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des G7-Gipfels im August direkt miteinander darüber gesprochen. Treffen werden sie sich nun auch während des Nato-Gipfels in Großbritannien.