Sie nennen ihn Schwarzer Dienstag. Mit Tagesanbruch kündigte sich in Frankreich der bisher größte Protest gegen die von Staatschef Emmanuel Macron geplante Rentenreform an. Ein Streik, der erneut Fernzüge und den Nahverkehr in und um Paris lahmlegen, aber auch Schulen, Energieunternehmen, die ärztliche Versorgung in Krankenhäusern und die Müllabfuhr beeinträchtigen wird. Insgesamt acht Gewerkschaften haben zum Ausstand aufgerufen. Diesem seit fast zwei Wochen vor allem im Öffentlichen Dienst andauernden Streik schließt sich erstmals die in der Privatwirtschaft gut organisierte und Reformen keineswegs abgeneigte Großgewerkschaft CFDT an. 

Ein rabenschwarzer Tag für Präsident und Regierung ist es auch deshalb, weil ihnen ausgerechnet zu diesem Datum auch noch der für die Rentenpläne zuständige Hohe Kommissar abhandenkam. Jean-Paul Delevoye musste am Montag zurücktreten, da er "vergessen" hatte, mehr als zehn zum Teil gut bezahlte Nebentätigkeiten anzugeben.

Sollte die verhasste Reform nun endlich vom Tisch? Um den Frieden im Land wiederherzustellen und neu über ein besseres System zu verhandeln, wie es der Chef der im französischen Kommunismus groß gewordenen Arbeitnehmervertretung CGT bereits seit Monaten fordert? 

Nichts wäre falscher als das. Trotz höherer Geburtenraten hat auch Frankreich ein Demografieproblem. Bis zum Jahr 2070 kommen schätzungsweise nur noch 1,7 Beitragszahler auf einen Rentner. Was Macron vorhat, ist außerdem kein Angriff des bösen Kapitalismus auf die Renten der kleinen Leute. Der Plan könnte, im Gegenteil, Schluss machen mit einem zutiefst ungerechten System, das so gar nicht zur Republik-Losung "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" passt. 42 verschiedene Rentenkassen und aus der Zeit gefallene Sonderrechte für einige wenige sollen ab 2025 Platz machen für ein einheitliches Punktesystem. Es würde für die Geburtsjahrgänge ab 1975 ohne Ansehen von Beamtenstatus oder Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu gleichen Rechten führen. Je zehn eingezahlten Euro gibt es einen Punkt. Bis zu einer Einkommensgrenze von 120.000 Euro jährlich. Wer genügend Punkte gesammelt hat und mindestens 62 Jahre alt ist, darf sich in den Ruhestand verabschieden.  

Die Privilegierten müssen abgeben

Frankreich hat ein hohes Gut zu verteidigen. Die Renten betragen nicht selten 75 Prozent des letzten Einkommens. Dazu tragen auch höhere Beiträge als etwa in Deutschland bei. Die meisten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft zahlen 11,2 Prozent ihrer Löhne und Gehälter, die Arbeitgeber über 16 Prozent. Nur 3,5 Prozent der heutigen Rentner sind von Armut betroffen. Dieser Wert ist spitze innerhalb der Industrieländergemeinschaft OECD. Damit dies so bleibt, sollten die Privilegierten abgeben. Und zwar alle.

Die Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen über 120.000 Euro werden nach den Reformplänen für jeden Euro oberhalb dieses Deckels einen Solidaritätsbeitrag in die Rentenkassen zahlen, dafür aber keine Ansprüche erwerben. Und diejenigen, die heute unter fadenscheinigen Gründen mit Anfang oder Mitte 50 in Rente gehen oder kurz vor der Pensionierung noch schnell befördert werden, müssen länger arbeiten und ihre Ruhestandsgelder an der gesamten Berufslaufbahn messen lassen. Dann wird in den Rentenkassen auch für diejenigen leichter Geld vorhanden sein, die tatsächlich körperlich anstrengende Arbeit leisten und deshalb früher aus dem Berufsleben ausscheiden dürfen. Ebenso für diejenigen, die zwischendurch arbeitslos waren, Kinder erzogen oder zum Beispiel als Kleinbauern so wenig verdienten, dass ihre Rente aufgestockt werden muss.

Es ist nicht mehr zu vermitteln, dass bei Beamten lediglich die letzten sechs Berufsmonate für die Berechnung der Pensionen herangezogen werden. Und warum sollen ein Buchhalter oder eine Ingenieurin frühverrentet werden, nur weil ihr Arbeitgeber die Staatsbahn SNCF, die Pariser Verkehrsbetriebe RATP oder der Energiekonzern EdF sind? Sie schaufeln keine Kohlen, und sie arbeiten auch nicht ständig nachts.  

Berger weiß die Hitzköpfigkeit der Mitglieder einzuschätzen

Weil die CGT und linksalternative Gewerkschaften wie SUD oder Solidaires in diesen Betrieben ihre meisten Anhänger wissen und bald wieder Betriebswahlen anstehen, hetzen sie ihre Leute auf und verunsichern viele andere. Sie lassen sich auch nicht mit fünf bis zehn Jahren längeren Übergangszeiten für ihre Klientel besänftigen, wie sie Premierminister Édouard Philippe vergangene Woche versprach.

Bleibt die Reformgewerkschaft CFDT. Ihr Chef Laurent Berger ist eigentlich für die Schaffung eines einheitlichen Punktesystems. Er lehnt jedoch die Verquickung mit Sparmaßnahmen ab, wie sie Premier Philippe vorschwebt. Weil der Staat schon heute jährlich 8 Milliarden Euro zuschießt – allein 3 Milliarden für SNCF und RATP – und trotzdem eine Lücke klafft, will er ein sogenanntes âge pivot einführen. Gemeint ist ein Dreh- und Angelpunkt um das Alter von 64 Jahren. Das ist zwar keine gesetzliche Erhöhung des derzeitigen Renteneintrittsalters von 62 Jahren. Praktisch läuft es aber auf eine längere Lebensarbeitszeit hinaus. Denn mit Ausnahme von Beitragszahlern, die mit unter 20 Jahren ihre Berufslaufbahn starten oder Schwerstarbeit leisten, sollen Abschläge für einen früheren Ausstieg aus dem Arbeitsleben fällig werden. Damit stünden die Franzosen immer noch vergleichsweise gut da.

Auch Berger muss gewiss auf seine Anhänger Rücksicht nehmen. Als gewerkschaftliche Stütze des Staatschefs bei vorangegangenen Reformen wie der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, der Lockerung des Kündigungsrechts und strengerer Auflagen für die Auszahlung von Arbeitslosengeld hat er seinen Spielraum ausgereizt. Außerdem weiß er die Hitzköpfigkeit seiner Landleute womöglich gut genug einzuschätzen, um nicht das gesamte Projekt zu gefährden. Besser als im Élysée-Präsidentenpalast und am Sitz des Premierministers in Matignon, wo Nachgeben einen hohen Preis hat.

Philippe hat ihm eine Tür geöffnet. Wenn Berger eine bessere Möglichkeit kenne, Geld zu sparen, solle er sie vortragen, sagte er. Am Mittwoch sollen erneut Gespräche mit den Gewerkschaften stattfinden. Es ist Zeit zu rechnen. Andernfalls ist mit allem zu rechnen.